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BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193\/18<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein in Deutschland. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n Die Beklagte bot ihre Kinesiologie-Tapes bei Amazon an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain\u2026“, „Schnell l\u00e4sst der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist sp\u00fcrbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kl\u00e4ger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die L\u00f6schung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht die Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und h\u00e4tte auf ihre L\u00f6schung hinwirken m\u00fcssen. Falls dies nicht m\u00f6glich sei, d\u00fcrfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Klage wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Der deutsche Bundesgerichtshof wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck und kam zu dem Ergebnis, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts f\u00fcr Bewertungen des Produkts durch Kunden grunds\u00e4tzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung <\/strong>trifft.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die Kundenbewertungen sind zwar irref\u00fchrende \u00c4u\u00dferungen Dritter<\/strong>, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber nicht geworben<\/strong>. Sie hat weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet<\/strong>, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sph\u00e4re der Beklagten als Verk\u00e4uferin zugerechnet<\/strong>.<\/p>\n Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irref\u00fchrung durch die Kundenbewertungen zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begr\u00fcndet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktpl\u00e4tzen gesellschaftlich erw\u00fcnscht <\/strong>sind und verfassungsrechtlichen Schutz genie\u00dfen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu \u00e4u\u00dfern und sich vor dem Kauf \u00fcber Eigenschaften, Vorz\u00fcge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden geh\u00f6ren, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit<\/strong> gesch\u00fctzt. Einer Abw\u00e4gung mit dem Rechtsgut der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen k\u00f6nnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten f\u00fcr eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2020<\/em><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 20. 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