OGH-Entscheidung: OGH 8.5.2013, 6 Ob 14\/13x<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Mitarbeiter eines Franchiseunternehmens im Immobilienbereich mit Sitz in Salzburg versuchte einen Alleinvermittlungsauftrag <\/strong>\u00fcber ein Anwesen in Ober\u00f6sterreich anzubahnen. Zu diesem Zwecke versuchte der Mitarbeiter des Immobilienb\u00fcros den Eigent\u00fcmer des Anwesens in \u00d6sterreich zu erreichen. Nachdem der Eigent\u00fcmer \u00fcber keine \u00f6sterreichische Nummer zu erreichen war, kontaktierte der Mitarbeiter ihn erfolgreich \u00fcber dessen niederl\u00e4ndische Telefonnummer<\/strong>, die von der Hausverwalterin des Anwesens weitergegeben wurde. \u00dcber diese Telefonnummer wurden auch in weitere Folge Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.<\/p>\n Nach Verkauf des Anwesens an eine Kundin des Immobilienunternehmens machte dieses einen Anspruch auf Bezahlung einer Maklerprovision <\/strong>geltend. Der bisherige Eigent\u00fcmer bestritt jedoch das Zustandekommen eines Maklervertrags. Das Immobilienunternehmen klagte daraufhin auf Zahlung der Vermittlungsprovision.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH verneinte <\/strong>im vorliegenden Fall die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte.<\/p>\n Der Beklagte ist Konsument <\/strong>iSd Art 15 EuGVVO. Gem\u00e4\u00df Art 15 Abs 1 EuGVVO bestimmt sich die Zust\u00e4ndigkeit nach dem 4. Abschnitt (Zust\u00e4ndigkeit bei Verbrauchersachen), wenn den Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag oder Anspr\u00fcche aus einem Vertrag bilden, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, wenn (lit c) der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat<\/strong>, eine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschlie\u00dflich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet <\/strong>und der Vertrag in den Bereich dieser T\u00e4tigkeit f\u00e4llt. Der 4. Abschnitt der EuGVVO (Zust\u00e4ndigkeit bei Verbrauchersachen) erfasst auch Streitigkeiten \u00fcber das Zustandekommen <\/strong>eines Verbrauchervertrags.<\/p>\n Im vorliegenden Fall liegt ein „Ausrichten“ der gewerblichen T\u00e4tigkeit <\/strong><\/strong>der Kl\u00e4gerin iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO auf die Niederlande <\/strong>bereits vor, wenn eine erstmalige telefonische Kontaktaufnahme<\/strong> durch einen Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin mit dem Beklagten und damit einem Verbraucher in den Niederlanden, um einen Vermittlungsauftrag anzubahnen, erfolgt ist. <\/p>\n Da die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c zweiter Fall (Ausrichten) EuGVVO erf\u00fcllt sind, ist Art 16 Abs 2 EuGVVO anzuwenden, wonach die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz <\/strong>hat. Da der Wohnsitz des Beklagten nicht in \u00d6sterreich liegt, ist \u00d6sterreich f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit international nicht zust\u00e4ndig<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 8.5.2013, 6 Ob 14\/13x Sachverhalt: Ein Mitarbeiter eines Franchiseunternehmens im Immobilienbereich mit Sitz in Salzburg versuchte einen Alleinvermittlungsauftrag \u00fcber ein Anwesen in Ober\u00f6sterreich anzubahnen. Zu diesem Zwecke versuchte der Mitarbeiter des Immobilienb\u00fcros den Eigent\u00fcmer des Anwesens in \u00d6sterreich zu erreichen. 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