OGH-Entscheidung: OGH 18.6.2013, 4 Ob 76\/13z<\/p>\n
Gegenstand dieses Verfahrens waren Grablichter. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt \u00fcber ein registriertes Geschmacksmuster (Design)<\/strong>. Das zugeh\u00f6rige Musterzertifikat zeigt ein herk\u00f6mmliches Grablicht mit Metallabdeckung, das auf der Vorderseite eine einheitlich schwarze Fl\u00e4che mit einem wei\u00dfen, ansatzweise als herzf\u00f6rmig zu erkennenden Fleck aufweist, von dem – teilweise auch nur in Form von Punkten – feine wei\u00dfe Striche in unterschiedlicher L\u00e4nge ausgehen. <\/p>\n Beim Eingriffsgegenstand handelt es sich demgegen\u00fcber um ein ebenfalls herk\u00f6mmliches Grablicht mit Metallabdeckung, auf dessen Vorderseite jedoch ein in der Form deutlich erkennbares Herz abgebildet ist, dessen Konturen mit dem in verschiedenen Farbt\u00f6nen gehaltenen Hintergrund verschwimmen.<\/p>\n (Wohl entgegen der Rechtsansicht der Kl\u00e4gerin) verglich das Rekursgericht ausschlie\u00dflich das registrierte Muster und nicht das tats\u00e4chlich von der Kl\u00e4gerin vertriebene Produkt mit dem Eingriffsgegenstand. Demzufolge ist bei der Beurteilung eines Eingriffs in ein Muster ist ausschlie\u00dflich das registrierte Muster<\/strong>, nicht aber das tats\u00e4chlich vertriebene Produkt<\/strong> f\u00fcr den Vergleich mit dem Eingriffsgegenstand ma\u00dfgeblich<\/strong>.<\/p>\n Die konkrete Farbgestaltung des Eingriffsgegenstands hat zwar f\u00fcr die musterrechtliche Beurteilung au\u00dfer Betracht zu bleiben, weil das Muster schwarz-wei\u00df angemeldet wurde. Unabh\u00e4ngig davon sind aber die Unterschiede zwischen Muster und Eingriffsgegenstand so ausgepr\u00e4gt<\/strong>, dass ein Eingriff nach dem daf\u00fcr ma\u00dfgebenden Gesamteindruck <\/strong>in vertretbarer Weise verneint <\/strong>werden konnte. Zwar w\u00e4re es wegen der Schwarz-wei\u00df-Anmeldung unerheblich, ob der Hintergrund beim Eingriffsgegenstand rot, gr\u00fcn oder blau ist. Dass der Hintergrund unterschiedliche Farbt\u00f6ne aufweist und daher gerade keine einheitliche Fl\u00e4che bildet, ist allerdings bei der Beurteilung des Gesamteindrucks zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 18.6.2013, 4 Ob 76\/13z Gegenstand dieses Verfahrens waren Grablichter. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt \u00fcber ein registriertes Geschmacksmuster (Design). Das zugeh\u00f6rige Musterzertifikat zeigt ein herk\u00f6mmliches Grablicht mit Metallabdeckung, das auf der Vorderseite eine einheitlich schwarze Fl\u00e4che mit einem wei\u00dfen, ansatzweise als herzf\u00f6rmig zu erkennenden Fleck aufweist, von dem – teilweise auch nur in Form von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[9],"tags":[97,164,166,263,277],"class_list":["post-322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschmacksmusterrecht-designs","tag-design","tag-gesamteindruck","tag-geschmacksmuster","tag-muster","tag-ogh"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=322"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}