OGH-Entscheidung: OGH 11.6.2013, 14 Os 74\/13h, 14 Os 75\/13f<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber der Krankenkasse wurde von einer Person wider besseres Wissen der Vorwurf ge\u00e4u\u00dfert, eine andere Persone h\u00e4tte \u201eSchwarzarbeiter\u201c<\/strong> besch\u00e4ftigt. Daraufhin brachte der hiervon Betroffene eine Privatanklage gest\u00fctzt auf \u00a7 111 StGB (\u00dcble Nachrede)<\/strong> ein.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die ersten beiden Instanzen keinen der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 111 StGB als erf\u00fcllt ansahen, gab der OGH einer gegen diese rechtlichen Beurteilungen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes <\/strong>statt.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte der OGH aus, dass bei der Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft eine streng auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls <\/strong>abstellende differenzierende Betrachtung geboten ist. Abh\u00e4ngig vom konkreten Vorwurf kann ein gesetzwidriges Verhalten <\/strong>mit einer deutlich ins Gewicht fallenden Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertsch\u00e4tzung <\/strong>verbunden sein. Die Wiederholung des gesetzwidrigen Verhaltens \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, zugrunde liegende niedrige Motive, die Ausn\u00fctzung einer Vertrauensstellung, die Erlangung unberechtigter Vorteile oder das Herbeif\u00fchren einer erh\u00f6hten Gefahrenlage f\u00fcr fremde Rechtsg\u00fcter k\u00f6nnen ein Verhalten als solcherart unehrenhaft erscheinen lassen.<\/p>\n Mit dem Vorwurf, der Privatankl\u00e4ger habe mehrere Personen \u00fcber einen Zeitraum von eineinhalb Monaten \u201eschwarz\u201c besch\u00e4ftigt und dadurch \u00a7 111 Abs 1 Z 1 iVm \u00a7 33 Abs 1 ASVG zuwider gehandelt, wurde im Hinblick auf den damit verbundenen gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die Wertsch\u00e4tzung des Privatankl\u00e4gers empfindlich beeintr\u00e4chtigt<\/strong>. Die inkriminierten \u00c4u\u00dferungen sind daher als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens <\/strong>zu beurteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 11.6.2013, 14 Os 74\/13h, 14 Os 75\/13f Sachverhalt: Gegen\u00fcber der Krankenkasse wurde von einer Person wider besseres Wissen der Vorwurf ge\u00e4u\u00dfert, eine andere Persone h\u00e4tte \u201eSchwarzarbeiter\u201c besch\u00e4ftigt. Daraufhin brachte der hiervon Betroffene eine Privatanklage gest\u00fctzt auf \u00a7 111 StGB (\u00dcble Nachrede) ein. Entscheidung: W\u00e4hrend die ersten beiden Instanzen keinen der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3311,15],"tags":[21,271,277,293,64,371],"class_list":["post-321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","category-persoenlichkeitsrechte","tag-111-stgb","tag-nichtigkeitsbeschwerde","tag-ogh","tag-privatanklage","tag-uble-nachrede","tag-unerhenhaftes-verhalten"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\nSo stellt eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Vorsatztat <\/strong>ein (als Inbegriff zu verstehendes) Richtma\u00df <\/strong>f\u00fcr die Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft dar. Doch auch gerichtlich strafbare Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikte und Verwaltungs\u00fcbertretungen <\/strong>sind nicht generell vom Tatbestand des \u00a7 111 Abs 1 zweiter Fall StGB ausgenommen. <\/p>\n