[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung: OGH 25.4.2013, 2 Ob 251\/12v<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong> Dazu wurde schriftlich festgehalten und unterschrieben, dass als Testamentszeugen zu jeweils einem Erben die drei weiteren Miterben fungierten. Nachdem die Erblasserin verstorben war, gaben die vier Personen im Verlassenschaftsverfahren auf der Basis eines \u2013 im Zeitpunkt der letztwilligen Erkl\u00e4rung noch als ordentliche Testamentsform vorgesehenen \u2013 m\u00fcndlichen Testaments Erbantrittserkl\u00e4rungen ab.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong> <\/p>\n <\/p>\n
Eine Erblasserin hatte im Jahre 1999 in Anwesenheit von vier Personen erkl\u00e4rt: \u201eIhr seid die einzigen, die sich um mich k\u00fcmmern und die mich bei allem unterst\u00fctzen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas bekommen, weil ihr die einzigen seid, die mir helfen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der OGH hielt dazu fest, dass die Zuwendung der Erblasserin nicht nur jeweils ausschlie\u00dflich einen bestimmten Zeugen, sondern aufgrund der unbestimmten Erbeinsetzung <\/strong>jeweils alle Zeugen untrennbar gemeinsam beg\u00fcnstigt<\/strong>. Mangels Unabh\u00e4ngigkeit der Anteile von einander und mangels selbst\u00e4ndiger Bestandskraft der einzelnen Erbeinsetzung ohne Auswirkung auf die \u00fcbrigen Erben waren keine drei von den bedachten Personen verschiedene Zeugen <\/strong>vorhanden, wie dies gesetzlich vorgesehen war.
Daher liegt kein formg\u00fcltiges Testament<\/strong> vor.<\/p>\n