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OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 226\/19t<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel t\u00e4tig. Der Beklagte war fr\u00fcher Vertreter der Kl\u00e4gerin und ist nunmehr Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens.<\/p>\n W\u00e4hrend des aufrechten Vertragsverh\u00e4ltnisses zur Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlichte der Beklagte im Internet auf seinem \u201eLinkedIn-Account\u201c zwei Lichtbilder, die vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin im Auftrag und im Namen der Kl\u00e4gerin angefertigt wurden. Urspr\u00fcnglich reagierte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin darauf mit einem \u201eLike\u201c.<\/p>\n Nach Ende der Vertragsbeziehung beantragte die Kl\u00e4gerin die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte auf Unterlassung. Dem Beklagten seien keine Verwertungsrechte an den Bildern \u00fcbertragen worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung.\u00a0Das\u00a0Rekursgericht\u00a0gab dem Rekurs des Beklagten Folge und wies den Sicherungsantrag ab.\u00a0Neben dem Urheberrecht des Fotografen k\u00f6nne es kein Leistungsschutzrecht des Unternehmers geben.\u00a0Da der Kl\u00e4gerin kein Leistungsschutzrecht zustehe, fehle es dieser an der Aktivlegitimation.\u00a0Der OGH erachtete diese Entscheidung f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig und gab den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin Folge. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die fraglichen Lichtbilder sind als Lichtbildwerke<\/strong> iSd \u00a7\u00a03 Abs\u00a01 UrhG zu qualifizieren. Lichtbilder sind dann als Lichtbildwerke zu beurteilen, wenn die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit<\/strong> bewirken. Es bedarf keines besonderen Ma\u00dfes an Originalit\u00e4t bzw Individualit\u00e4t. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf m\u00f6glich ist, indem dessen Pers\u00f6nlichkeit aufgrund der von ihm gew\u00e4hlten Gestaltungsmittel (zB Motiv, Beleuchtung, Perspektive, Bildausschnitt) zum Ausdruck gelangt. Im Anlassfall weisen beide Lichtbilder nach den angef\u00fchrten Kriterien eine ausreichende Unterscheidbarkeit auf.<\/p>\n Lichtbildwerke iSd \u00a7\u00a03 Abs\u00a01 UrhG sind gleichzeitig auch Lichtbilder im Sinn des \u00a7\u00a073 UrhG<\/strong>; sie genie\u00dfen daher parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch Leistungsschutz<\/strong>. Der Urheber eines Lichtbildwerks kann sich daher auch auf die Leistungsschutzrechte des \u00a7\u00a074\u00a0UrhG berufen. Der Urheberrechtsschutz steht dem Urheber, das Leistungsschutzrecht grunds\u00e4tzlich ebenfalls dem Hersteller zu (\u00a7\u00a074 Abs\u00a01 Satz\u00a01 UrhG). Bei Lichtbildern, die zu wirtschaftlichen Zwecken hergestellt <\/strong>wurden, gilt jedoch der Inhaber des Unternehmens als Hersteller<\/strong> (\u00a7\u00a074 Abs\u00a01 Satz\u00a02 UrhG). Er hat das ausschlie\u00dfliche Recht, das Lichtbild zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen \u00f6ffentlich vorzuf\u00fchren, durch Rundfunk zu senden oder der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Da die fraglichen Lichtbilder im Auftrag und Namen der Kl\u00e4gerin angefertigt wurden, steht der Kl\u00e4gerin aber jedenfalls das Werknutzungsrecht<\/strong> an den Lichtbildern und damit auch die Klagebefugnis zu.<\/p>\n Der OGH sah im Ergebnis einen Versto\u00df gegen das in \u00a7\u00a018a UrhG geregelte Zurverf\u00fcgungstellungsrecht <\/strong>durch den Beklagten verwirklicht. Gegen dieses Verwertungsrecht verst\u00f6\u00dft derjenige, der unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einem Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert. Der OGH gab dem Revisionsrekurses der Kl\u00e4gerin daher statt und erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung in modifizierter Form (Eingriff in das Verwertungsrecht nach \u00a7\u00a018a UrhG).<\/p>\n Der OGH folgte dem Argument des Beklagten, wonach durch ein \u201eLike\u201c des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die Zustimmung zur fortdauernden Ver\u00f6ffentlichung der Lichtbilder auf dem LinkedIn-Account des Beklagten erteilt gewesen w\u00e4re, im \u00dcbrigen nicht. Einem \u201eLike\u201c zu einem Posting<\/strong> in einem sozialen Netzwerk kann nicht die Bedeutung einer Willenserkl\u00e4rung<\/strong> beigemessen werden.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 226\/19t Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel t\u00e4tig. Der Beklagte war fr\u00fcher Vertreter der Kl\u00e4gerin und ist nunmehr Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens. 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