OGH-Entscheidung: OGH 23.05.2013, 4Ob29\/13p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die im vorliegenden Fall beklagte Gesellschaft hat ihren Sitz in Tschechien <\/strong>und betreibt eine Versandapotheke<\/strong>. Daf\u00fcr richtete sie unter den Domain-Namen „vfg-apotheke.at“ und „zurrose.at“ deutschsprachige Internetseiten <\/strong>ein, auf denen Arzneimittel online bestellt werden konnten.<\/p>\n An zahlreichen Stellen der Internetseiten verwies die Beklagte auf \u00d6sterreich bzw hob einen entsprechenden \u00d6sterreich-Bezug hervor. Beispielsweise befand sich auf der Startseite die hervorgehobene \u00dcberschrift \u201eVfG Versandapotheke f\u00fcr \u00d6sterreich\u201c. <\/em> Dass der Versender tats\u00e4chlich eine tschechische Apotheke ist, ergab sich in beiden Internetauftritten nur aus den \u00fcber einen Link erreichbaren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und aus dem Impressum. Dort wird auch eine \u201everantwortliche Apothekerin\u201c namentlich genannt und ausgef\u00fchrt, dass deren \u201egesetzliche Berufsbezeichnung\u201c \u201eApothekerin (verliehen in Tschechien)\u201c sei.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, die \u00d6sterreichische Apothekerkammer, klagte auf Unterlassung. Der Beklagten solle es untersagt werden, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr den Eindruck zu erwecken, die von ihr betriebene Versandapotheke […] habe ihren Sitz in \u00d6sterreich.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH sprach aus, dass eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik <\/strong>iSd \u00a7 2 UWG vorliegt.<\/p>\n Sowohl die Internetauftritte als auch die Werbung der Beklagten richten sich an Verbraucher, die am Kauf rezeptfreier Arzneimittel interessiert sind. Diese werden nach dem ma\u00dfgebenden Gesamteindruck ohne jeden Zweifel annehmen, dass es sich bei der Beklagten um eine \u00f6sterreichische Internetapotheke handelt. Das Wissen, dass es solche Apotheken im Inland nach derzeitiger Rechtslage nicht geben kann<\/strong>, kann zumindest einem betr\u00e4chtlichen Teil der angesprochenen Kreise nicht unterstellt werden. Daher werden sie aus den ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichischen Kontaktdaten, der auf \u00d6sterreich weisenden Top-Level-Domain und der mehrfachen verbalen und nonverbalen Bezugnahme auf \u00d6sterreich (\u201eVersandapotheke f\u00fcr \u00d6sterreich\u201c; \u201eLieferung erfolgt ausschlie\u00dflich innerhalb \u00d6sterreichs, da die Lieferung von in \u00d6sterreich zugelassenen Pr\u00e4paraten ins Ausland rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist\u201c; Lieferung \u201edurch die \u00f6sterreichische Post\u201c; \u201eGro\u00dfeinkauf von original \u00f6sterreichischen Markenartikeln\u201c; rot-wei\u00df-roter Hintergrund in der Zeitungswerbung) ohne jeden Zweifel ableiten, dass es sich bei der Beklagten um ein \u00f6sterreichisches Unternehmen <\/strong>handelt. F\u00fcr den OGH steht au\u00dfer Frage, dass die Beklagte die Verschleierung ihres tats\u00e4chlichen Sitzes geradezu anstrebt<\/strong>. Besonders deutlich wird das etwa bei der Aufl\u00f6sung des in der tschechischen Firma der Beklagten enthaltenen Akronyms (\u201eVfg\u201c) durch eine deutschsprachige Formulierung (\u201eVersandapotheke f\u00fcr Gesundheit\u201c).<\/p>\n Die Aufkl\u00e4rung im Impressum und in den den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist nicht geeignet, die Irref\u00fchrungseignung zu beseitigen<\/strong>. Denn aufkl\u00e4rende Hinweise k\u00f6nnen eine T\u00e4uschung durch eine ansonsten irref\u00fchrende Werbeaussage nur verhindern, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen, die mit der Werbeaussage konfrontiert sind, auch wahrgenommen werden. Vom Durchschnittsverbraucher, der aus dem Gesamteindruck eines Gesch\u00e4ftsauftritts beinahe zwingend ableiten muss, es mit einem \u00f6sterreichischen Unternehmen zu tun zu haben, ist aber nicht zu erwarten, dass er dies durch Einsicht in die Gesch\u00e4ftsbedingungen und in das Impressum einer Website verifiziert. Vielmehr liegt nahe, dass er – \u00fcber die ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichischen Kontaktdaten – sofort seine Bestellungen t\u00e4tigt.<\/p>\n Es ist auch unerheblich, dass es vergleichbare inl\u00e4ndische Unternehmen nicht gibt<\/strong>, weil derzeit nur der Versand von Arzneimitteln nach \u00d6sterreich, nicht aber innerhalb \u00d6sterreichs zul\u00e4ssig ist. Denn die Kenntnis dieses Umstande kann dem Durchschnittsverbraucher nicht unterstellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 23.05.2013, 4Ob29\/13p Sachverhalt: Die im vorliegenden Fall beklagte Gesellschaft hat ihren Sitz in Tschechien und betreibt eine Versandapotheke. Daf\u00fcr richtete sie unter den Domain-Namen „vfg-apotheke.at“ und „zurrose.at“ deutschsprachige Internetseiten ein, auf denen Arzneimittel online bestellt werden konnten. An zahlreichen Stellen der Internetseiten verwies die Beklagte auf \u00d6sterreich bzw hob einen entsprechenden \u00d6sterreich-Bezug hervor. 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