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OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224\/19y<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der klagende Verein und eine hierf\u00fcr gegr\u00fcndete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den \u201eDiesel-Abgasskandal\u201c zu organisieren.<\/p>\n Die Beklagte registrierte die Domain dieselklage.at\u00a0f\u00fcr sich. Diese Domain \u00e4hnelt der Domain der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n Die klagenden Parteien beantragten die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach den Beklagten die Verwendung, Weitergabe oder L\u00f6schung der Domain dieselklage.at verboten werden sollte, hilfsweise sollten sie f\u00fcr schuldig erkannt werden, den klagenden Parteien die Administratorendaten \u201esicherungsweise\u201c herauszugeben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Sicherungsantrag wurde abgewiesen. Auch dem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Parteien wurde nicht Folge gegeben. Aus der Begr\u00fcndung des OGH:<\/p>\n Die klagenden Parteien wollten verhindern, dass die Beklagten oder Dritte eine Website mit der Domain dieselklage.at verwenden oder l\u00f6schen. Beides wurde zuvor jedoch nie verwirklicht. Die Vorinstanzen hatten jedoch festgestellt, dass die entsprechende Website inaktiv gestellt wurde, dies auch so bleiben sollte und\u00a0nichts\u00a0weiter damit geplant<\/span><\/strong> war. Die Vorinstanz hatte daher das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr verneint. Der OGH sah hierin keine korrekturbed\u00fcrftige Entscheidung. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nden Wiederholungsgefahr besteht, sei keine erhebliche Rechtsfrage.<\/p>\n Hinsichtlich des auf \u201eHerausgabe<\/strong>\u201c der Zugriffsdaten gerichteten Eventualbegehrens fehlte entsprechendes Vorbringen der klagenden Parteien zur Anspruchsgef\u00e4hrdung<\/strong>. Bei einem auf ein positives Tun<\/strong> (nicht aber Unterlassung und\/oder Beseitigung) gerichtetes Eventualbegehren bed\u00fcrfe es einer Gefahrbescheinigung<\/strong>.<\/p>\n Bei Angriffen auf den wirtschaftlichen Ruf<\/strong> ist neben der alleinigen Behauptung eine Gefahrenbescheinigung nur dann entbehrlich, wenn nach der Art und Intensit\u00e4t des Eingriffs<\/strong> im konkreten Einzelfall nach der Lebenserfahrung, prima-facie,<\/strong> auf eine Gef\u00e4hrdung des \u00fcberdies in Geld nicht zur G\u00e4nze wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Rufs<\/strong> geschlossen<\/strong> werden kann. Zu einem bef\u00fcrchteten Ausfall von Kunden oder zu sonstigen Umst\u00e4nden zum Imageverlust erstatteten die klagenden Parteien jedoch kein Vorbringen. Offenkundig sei ein solcher aber nicht.<\/p>\n Daneben betonte der OGH, dass Domainbezeichnungen nur dann Schutz nach \u00a7\u00a043 ABGB genie\u00dfen, wenn sie einen Namen enthalten oder namensm\u00e4\u00dfig anmuten. Dies setzt origin\u00e4re oder durch Verkehrsgeltung erworbene Unterscheidungskraft voraus. Ersteres liegt im Anlassfall bei der rein beschreibenden Bezeichnung dieselklage.at nicht vor, Letzteres wurde nicht behauptet.<\/p>\n <\/p>\n Aus Sicht des OGH wurden das Vorliegen von Wiederholungsgefahr (Hauptbegehren) bzw Anspruchsgef\u00e4hrdung (Eventualbegehren) daher von den Vorinstanzen vertretbar verneint.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224\/19y Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierf\u00fcr gegr\u00fcndete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den \u201eDiesel-Abgasskandal\u201c zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain dieselklage.at\u00a0f\u00fcr sich. Diese Domain \u00e4hnelt der Domain der Kl\u00e4gerin. 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