OGH-Entscheidung: OGH 22.5.2013, 15 Os 40\/13s<\/p>\n
Der Privatankl\u00e4ger hatte seinen Verfolgungsantrag beim \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Gericht eingebracht. W\u00e4hrend das OLG die Rechtsansicht vertrat, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nicht gewahrt w\u00e4re, stellte der OGH aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eine Verletzung des Gesetzes fest.<\/p>\n
Die Privatanklage ist zwar \u2013 ebenso wie die Anklage wegen eines Offizialdelikts \u2013 grunds\u00e4tzlich beim zust\u00e4ndigen Gericht einzubringen. Das Gesetz verkn\u00fcpft die Verletzung dieser prozessualen Vorschrift aber weder mit der Konsequenz einer Zur\u00fcckweisung der Anklage mit verfahrensbeendender Wirkung noch kann dies das materiell-rechtliche Erl\u00f6schen der Strafbarkeit zur Folge haben.<\/p>\n
Das OLG habe f\u00fcr seine Entscheidung Judikatur heranzgezogen, die sich auf die Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz bezog. Das nunmehr geltende Recht enth\u00e4lt keine Befristung des Privatanklagerechts. Er verweist vielmehr auf die Verj\u00e4hrungsbestimmungen. Das Recht auf Privatanklage erlischt also (erst) mit der Verj\u00e4hrung der Strafbarkeit der Tat<\/strong>, die sich aus dem materiellen Recht ergibt.<\/p>\n Daher \u00e4ndert die Anrufung eines \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Gerichts durch den (Privat-)Ankl\u00e4ger nichts an der Rechtzeitigkeit der Einbringung der Anklage; damit wird die Verj\u00e4hrungsfrist unterbrochen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 22.5.2013, 15 Os 40\/13s Der Privatankl\u00e4ger hatte seinen Verfolgungsantrag beim \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Gericht eingebracht. W\u00e4hrend das OLG die Rechtsansicht vertrat, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nicht gewahrt w\u00e4re, stellte der OGH aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eine Verletzung des Gesetzes fest. Die Privatanklage ist zwar \u2013 ebenso wie die Anklage wegen eines Offizialdelikts […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,1],"tags":[62,293,398],"class_list":["post-315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-uncategorized","tag-ortliche-unzustandigkeit","tag-privatanklage","tag-verjahrung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t