{"id":312,"date":"2013-06-19T11:11:51","date_gmt":"2013-06-19T11:11:51","guid":{"rendered":"http:\/\/lawbulletin.wordpress.com\/?p=218"},"modified":"2013-06-19T11:11:51","modified_gmt":"2013-06-19T11:11:51","slug":"uwg-novelle-2013-anpassung-der-ausverkaufsbestimmungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=312","title":{"rendered":"UWG-Novelle 2013: Anpassung der Ausverkaufsbestimmungen"},"content":{"rendered":"

Wie bereits zuvor im „Law Bulletin“ berichtet, war aufgrund der EuGH Rechtssache C-206\/11 \u2013 K\u00f6ck <\/em>und den darauf folgenden Urteilen des OGH und des VwGH eine Anpassung des UWG notwendig. Konkret wurde eine Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmungen <\/strong>notwendig.<\/p>\n

Der Entwurf der UWG-Novelle 2013 <\/strong>hat bereits am 21. Mai 2013 den Ministerrat und am 13. Juni 2013 den Nationalrat passiert. Die Novelle sieht eine Reduzierung der bewilligungspflichtigen Ausverkaufsank\u00fcndigungen <\/strong>auf die F\u00e4lle einer Ausverkaufs-Ank\u00fcndigung wegen Gesch\u00e4ftsaufgabe bzw. Gesch\u00e4ftsverlegung <\/strong>vor. In den letztgenanten F\u00e4llen wird eine Vorabbewilligung weiter erforderlich <\/strong>sein. <\/p>\n

In diesem Zusammenhang sind ebenfalls folgende Bestimmungen zu beachten, die sich mit dem im Sinne der Novelle eingeschr\u00e4nkten \u00a7 33a Abs 1 UWG <\/strong>\u00fcberschneiden:<\/p>\n

– Z 15 des Anhangs <\/strong>zum UWG untersagt unter allen Umst\u00e4nden die Behauptung, der Gewerbetreibende werde demn\u00e4chst sein Gesch\u00e4ft aufgeben oder seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlegen, obwohl er dies keineswegs beabsichtigt.
\n– Z 7 des Anhangs<\/strong> zum UWG untersagt unter allen Umst\u00e4nden die unrichtige Behauptung, dass ein Produkt nur mehr eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verf\u00fcgbar sein werde.<\/p>\n

Durch \u00a7 33a Abs 6 UWG <\/strong>(neu) wird au\u00dferdem die Bestimmung eingef\u00fchrt, wonach Ank\u00fcndigungen eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses <\/strong>k\u00fcnftig vor Beginn des beabsichtigten Ausverkaufs bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zust\u00e4ndigen Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde (blo\u00df) anzuzeigen <\/strong>sind.<\/p>\n

Im neuen \u00a7 33a Abs 7 UWG <\/strong>hat die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde nun auch festzustellen<\/strong>, ob die tats\u00e4chliche Ank\u00fcndigung eines Ausverkaufs gegen \u00a7\u00a7 1,1a, 2 UWG oder den Anhang verst\u00f6\u00dft<\/strong>, und diesfalls den Gewerbetreibenden unbeschadet einer Bestrafung unverz\u00fcglich die Unterlassung <\/strong>jeder weiteren Ank\u00fcndigung eines Ausverkaufs gem\u00e4\u00df Abs 1 oder Abs 6 aufzutragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits zuvor im „Law Bulletin“ berichtet, war aufgrund der EuGH Rechtssache C-206\/11 \u2013 K\u00f6ck und den darauf folgenden Urteilen des OGH und des VwGH eine Anpassung des UWG notwendig. Konkret wurde eine Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmungen notwendig. Der Entwurf der UWG-Novelle 2013 hat bereits am 21. Mai 2013 den Ministerrat und am 13. Juni 2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[57,58,274,387,389],"class_list":["post-312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-ausverkauf","tag-ausverkaufsbestimmungen","tag-novelle","tag-uwg","tag-uwg-novelle"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t