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Die in B\u00f6hmen gelegene Ortschaft \u201eSophienwald\u201c geh\u00f6rte zun\u00e4chst zu \u00d6sterreich; sp\u00e4ter zur Tschechoslowakei. In historischen Schriften wird auf die besondere Bedeutung des Gebiets rund um \u201eSophienwald\u201c aufgrund der dort ans\u00e4ssigen Glash\u00fctten und Glasfabriken f\u00fcr die Glaskunst hingewiesen. Die Antragsgegnerin nimmt auf ihrer Internetseite auf diese historische Bedeutung der b\u00f6hmischen Glaserzeugung in diesem Gebiet Bezug und f\u00fchrt dazu aus, dass sie mit ihren Waren unter der Marke \u201eSophienwald\u201c auf diese gro\u00dfartige Tradition in diesem Gebiet zur\u00fcckgreift und das Glas mit modernen Mitteln neu interpretiert.<\/p>\n
Die\u00a0Antragstellerin\u00a0begehrte bei der Nichtigkeitsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts die L\u00f6schung<\/strong> der Marke. Das Zeichen sei von der Registrierung ausgeschlossen, weil es nur zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren<\/strong> diene.<\/p>\n <\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab dem L\u00f6schungsantrag statt und sprach aus, dass die zugrunde liegende Marke mit Wirkung vom Beginn der Schutzdauer gel\u00f6scht <\/strong>werde.<\/p>\nDer OGH wies die\u00a0au\u00dferordentliche Revision\u00a0der Antragsgegnerin mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/span><\/p>\nDer EuGH hat bereits die Kriterien festgelegt, die f\u00fcr die Schutzf\u00e4higkeit einer geografischen Bezeichnung ma\u00dfgebend sind. Danach sind Bezeichnungen als Marken ausgeschlossen, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell oder zuk\u00fcnftig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht<\/strong> werden k\u00f6nnen. Bei der Pr\u00fcfung ist insbesondere von Belang, inwieweit den Verkehrskreisen die betreffende geografische Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der Ort und die Warengruppe haben.<\/p>\nNach diesen Grunds\u00e4tzen ist eine geografische Bezeichnung dann von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, wenn sie den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist und im Gesch\u00e4ftsverkehr als Herkunftsangabe aufgefasst werden kann, weil die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Ort bzw dem Gebiet und dem bezeichneten Produkt<\/strong> herstellen und naheliegend annehmen, dass das Produkt in enger Verbindung dazu<\/strong> steht. Eine Orts- bzw Gebietsbezeichnung ist vom Markenschutz somit schon dann ausgeschlossen, wenn die beteiligten Verkehrskreise darin etwa einen Hinweis auf den m\u00f6glichen Herstellungsort<\/strong> der so bezeichneten Waren erblicken k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n
Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung den Charakter einer Phantasiebezeichnung hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zur\u00fccktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Es liegt nahe, dass jeder, der sich mit der Geschichte der Glaserzeugung im Waldviertel und im angrenzenden B\u00f6hmen besch\u00e4ftige, die fragliche Bezeichnung und den \u00f6rtlichen Zusammenhang mit der Glaserzeugung kennt und sie daher als Herkunftsbezeichnung f\u00fcr die beanspruchten Waren versteht.<\/p>\n
Aufgrund der besonderen historischen Bedeutung des Gebiets rund um die Ortschaft \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr die Glaskunst<\/strong> ist es naheliegend, dass zumindest nach dem Verst\u00e4ndnis der Glas-Fachh\u00e4ndler die in Rede stehende Bezeichnung auf die Historie der Glasproduktion im fraglichen b\u00f6hmischen Gebiet Bezug nimmt und auf dieses Gebiet als Produktionsst\u00e4tte oder Rohstoffquelle hinweisen <\/strong>soll. Genau diese Verbindung stellt die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Internetauftritts her.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 152\/19k Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin folgender \u00f6sterreichischen Wortbildmarke, die insbesondere f\u00fcr Trinkgl\u00e4ser und Glaswaren gesch\u00fctzt ist: Die in B\u00f6hmen gelegene Ortschaft \u201eSophienwald\u201c geh\u00f6rte zun\u00e4chst zu \u00d6sterreich; sp\u00e4ter zur Tschechoslowakei. In historischen Schriften wird auf die besondere Bedeutung des Gebiets rund um \u201eSophienwald\u201c aufgrund der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1390,2108,2109,630,234,235,246,710,2107,1284,2110],"class_list":["post-3108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-beteiligte-verkehrskreise","tag-geografische-bezeichnung","tag-herkunftsangabe","tag-herkunftsfunktion","tag-loschung","tag-loschungsantrag","tag-markenrecht-2","tag-patentamt","tag-sophienwald","tag--33-mschg","tag--4-abs-1-z-4-mschg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3108"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3116,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3108\/revisions\/3116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}