OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 7 Nc 4\/13t<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war der Kl\u00e4ger \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz im Inland. Die Beklagte war eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach chinesischem Recht mit Sitz in der Volksrepublik China<\/strong>.Der Kl\u00e4ger wollte die Beklagten aufgrund \u201ekompletten Lieferausfalls\u201c auf (R\u00fcck-)Zahlung aller Akonti und frustrierten Lagerkosten klagen. Die Klasforderung betrug ca EUR 23.000,00.<\/p>\n In seinem Ordinationsantrag <\/strong>brachte der Kl\u00e4ger vor, dass die Prozessf\u00fchrung vor einem chinesischen Volksgericht angesichts einer \u201eWarnung\u201c der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich f\u00fcr den Kl\u00e4ger unzumutbar <\/strong>(im Sinn des \u00a7 28 Abs 1 Z 2 JN) sei. Demnach seien solche Verfahren n\u00e4mlich zeit- und kostenintensiv<\/strong>, weshalb sie nur bei gro\u00dfem Streitwert in Betracht <\/strong>gezogen werden sollten, und es werde auch von der Wahl chinesischer ordentlicher Gerichte abgeraten, weil die Verfahren h\u00e4ufig lange dauerten und die Urteile nach wie vor \u201eunberechenbar\u201c seien.<\/p>\n Der OGH erachtete den Ordinationsantrag f\u00fcr berechtigt <\/strong>und bestimmte das Handelsgericht Wien als zust\u00e4ndiges Gericht.<\/p>\n Ziel der Neuformulierung des \u00a7 28 Abs 1 Z 2 JN sei unter anderem eine Lockerung des von der Rechtsprechung gelegentlich zu restriktiv gehandhabten Erfordernisses der Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland gewesen. Durch die Einf\u00fcgung der Wendung \u201eim Einzelfall\u201c, sollte eine gr\u00f6\u00dfere Bedachtnahme auf die Einzelfallgerechtigkeit erreicht und die Kostspieligkeit einer Prozessf\u00fchrung im Ausland st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden als zuvor. Demnach m\u00fcsse die zeitintensive und (im Verh\u00e4ltnis zum Streitwert) zweifellos auch sehr kostspielige Rechtsverfolgung im weit entfernten Sitzstaat der Beklagten (China) f\u00fcr den Kl\u00e4ger als unzumutbar angesehen werden. Ausgehend von der dazu vorweg erkl\u00e4rten Zustimmung des Kl\u00e4gers (und vom Streitwert) sei das Handelsgericht Wien zu ordinieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 7 Nc 4\/13t Im vorliegenden Fall war der Kl\u00e4ger \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz im Inland. Die Beklagte war eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach chinesischem Recht mit Sitz in der Volksrepublik China.Der Kl\u00e4ger wollte die Beklagten aufgrund \u201ekompletten Lieferausfalls\u201c auf (R\u00fcck-)Zahlung aller Akonti und frustrierten Lagerkosten klagen. Die Klasforderung betrug ca EUR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[89,277,282],"class_list":["post-310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-china","tag-ogh","tag-ordinierungsantrag"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t