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OLG Wien Entscheidung vom 19.12.2019, 133 R 134\/19g<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte Eintragung der Wortmarke \u201eREFURBED<\/strong>\u201c f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 37, 38 und 42. (Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollte der Markenschutz Telefone sowie Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen<\/strong> f\u00fcr Telefone umfassen.)<\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag mit der angefochtenen Entscheidung ab und verneinte die Unterscheidungskraft.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Die Beurteilung, ob die Unterscheidungskraft fehlt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die das Zeichen angemeldet wurde.\u00a0 Einer Bezeichnung kommt Unterscheidungskraft zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft<\/strong> der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, sodass die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Nach der Rechtsprechung des EuGH fehlt<\/strong> den Zeichen die Unterscheidungskraft<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen<\/strong> herstellen k\u00f6nnen. Trifft das zu, kann auch Wortneubildungen die Unterscheidungskraft fehlen. Blo\u00dfe Andeutungen stehen einer Eintragung in der Regel jedoch nicht entgegen, solange sie nur in phantasiehafter Weise auf bestimmte Eigenschaften hinweisen, ohne sie in sprach- oder verkehrs\u00fcblicher Form unmittelbar zu bezeichnen.<\/p>\n Ob Begriffe, die einer Fremdsprache<\/strong> entnommen sind, unterscheidungskr\u00e4ftig sind, h\u00e4ngt davon ab, ob ihre Kenntnis im Inland im Priorit\u00e4tszeitpunkt so weit verbreitet war, dass der inl\u00e4ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlie\u00dfenden Sinngehalt erkennen konnte.<\/p>\n Auf der Basis dieser \u00dcberlegungen war dem Zeichen dem OLG Wien zufolge die Unterscheidungskraft nicht abzusprechen. Es handle sich um ein Phantasiewort<\/strong>, das weder in der deutschen noch in der englischen Sprache vorkommt. Es ist zwar angelehnt an das Vokabel \u201erefurbish\u201c, das f\u00fcr \u201eerneuern, renovieren\u201c steht, was aber nichts daran \u00e4ndert, dass dieses Wort dem englischen Wortschatz nicht angeh\u00f6rt<\/strong>. Es wurde ein neu erfundenes Wort<\/strong> angemeldet, das deswegen nicht in Sprachb\u00fcchern enthalten ist, weil es als solches nicht existiert. Somit unterf\u00e4llt die Anmeldung jener Fallgruppe, bei der eine Phantasiebezeichnung angemeldet wird.<\/p>\n Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein, was ihnen aber die Unterscheidungskraft nicht nimmt. <\/strong>Der Ma\u00dfstab ist im vorliegenden Fall gro\u00dfz\u00fcgig anzunehmen, weil das Phantasiewort nicht der deutschen Sprache entnommen ist.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Wien Entscheidung vom 19.12.2019, 133 R 134\/19g Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte Eintragung der Wortmarke \u201eREFURBED\u201c f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 37, 38 und 42. (Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollte der Markenschutz Telefone sowie Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen f\u00fcr Telefone umfassen.) 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