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OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 173\/19y<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist italienischer Staatsb\u00fcrger und in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssig. Er ist Inhaber eines Einzelunternehmens f\u00fcr Foto und Webdesign und als solcher Urheber eines Lichtbildes, das eine Burg in S\u00fcdtirol zeigt.<\/p>\n Die Beklagte ist eine Gemeinde in S\u00fcdtirol. Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte das streitgegenst\u00e4ndliche Lichtbild ohne Urheberangabe und ohne Zustimmung des Kl\u00e4gers auf ihrer Website.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger machte die Zahlung eines angemessenen Entgelts und Schadenersatz bei einem \u00f6sterreichischen Gericht gerichtlich geltend. Der Schaden sei \u00fcberall dort entstanden, von wo aus auf das gesch\u00fctzte Lichtbild zugegriffen werden k\u00f6nne. Die Webseite der Beklagten sei am Sitz des angerufenen \u00f6sterreichischen Gerichts in Vorarlberg in deutscher Sprache abrufbar gewesen, die Aktivit\u00e4ten der Beklagten zielten auf Werbung in \u00d6sterreich bzw Vorarlberg ab und wirkten sich in dieser Region aus.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0verwarf die Einrede der internationalen Unzust\u00e4ndigkeit. Die Abrufbarkeit der Webseite in Vorarlberg begr\u00fcnde die internationale Zust\u00e4ndigkeit \u00d6sterreichs nach Art\u00a07 Abs\u00a02 EuGVVO. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0erkl\u00e4rte das Erstgericht hingegen f\u00fcr international unzust\u00e4ndig und wies die Klage zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH lies den Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage zu und befand ihn f\u00fcr teilweise berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Der Kl\u00e4ger als Staatsb\u00fcrger eines EU-Mitgliedstaats kann nach \u00f6sterreichischem Urheberrecht<\/strong> Schutz f\u00fcr ein Lichtbildwerk beanspruchen, wobei sich dieser Schutz nur auf \u00d6sterreich bezieht<\/strong>.<\/p>\n Personen, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats<\/strong> haben, sind (ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit) grunds\u00e4tzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen<\/strong>. Nach Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0kann eine Person jedoch dann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder ein Anspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Mit dieser Formulierung ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort<\/strong>) als auch der Ort des f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Geschehens (Handlungsort<\/strong>) gemeint.<\/p>\n Der Gerichtsstand nach Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0ist eng auszulegen. Darunter fallen neben Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet auch Anspr\u00fcche aus dem Kartellrecht, aus unlauterem Wettbewerb und Immaterialg\u00fcterrechten (Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrechte).Bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen, Eingriffen in Immaterialg\u00fcterrechte oder wettbewerbs- bzw \u00a0lauterkeitswidrigen Verhaltensweisen handelt es sich um Streudelikte<\/strong>, f\u00fcr die besondere Grunds\u00e4tze gelten.<\/p>\n In einer urheberrechtliche Frage wies der EuGH bereits darauf hin, dass die Urheberverm\u00f6gensrechte zwar dem Territorialit\u00e4tsgrundsatz<\/strong> unterl\u00e4gen, sie jedoch unter anderem wegen der Richtlinie\u00a02001\/29\/EG automatisch in allen Mitgliedstaaten zu sch\u00fctzen seien, so dass sie in jedem von ihnen nach dem dort jeweils anwendbaren materiellen Recht verletzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n In einer Folgeentscheidung f\u00fchrte der EuGH aus, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gew\u00e4hrleistet werden, dieses Gericht in Ankn\u00fcpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs <\/strong>f\u00fcr eine Klage auf Schadenersatz zust\u00e4ndig sei, und zwar nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schaden, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht<\/strong> worden sei, zu dem es geh\u00f6re.<\/p>\n Angesichts des strikt territorialen Schutzes von Urheberrechten und vor dem Hintergrund des hier in Anspruch genommenen beschr\u00e4nkten Schutzes nur in \u00d6sterreich<\/strong>, ist f\u00fcr solche Anspr\u00fcche der Erfolgsort als zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndend nach Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO<\/strong>\u00a0zuzulassen, zumal es insoweit keine Gerichte mit umfassender Kognitionsbefugnis \u00fcber Unterlassungsbegehren mit weltumspannender Tragweite gibt.<\/p>\n Da der Kl\u00e4ger nur einen auf \u00d6sterreich beschr\u00e4nkten Unterlassungsanspruch geltend macht, hat es somit bei der Regel zu bleiben, dass die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr auch einem Gericht mit eingeschr\u00e4nkter Kognitionsbefugnis zukommen kann, das nach dem Territorialit\u00e4tsgrundsatz den im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es liegt, verursachten Schaden am besten beurteilen kann.<\/p>\n Daraus folgt hier, dass f\u00fcr das Schutz nur in \u00d6sterreich geltend machende urheberrechtliche Unterlassungsbegehren das angerufene Erstgericht international und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig<\/strong> ist.<\/p>\n Anders beurteilte der OGH aber die Rechtslage f\u00fcr das Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage). Dieser Anspruch nach \u00a7\u00a086 UrhG ist ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch<\/strong> iSd \u00a7\u00a01041 ABGB. Solche Anspr\u00fcche sind nicht dem Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0zu unterstellen<\/strong>. Es hat daher insofern beim nicht in \u00d6sterreich liegenden allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten nach Art\u00a04 EuGVVO\u00a02012 zu bleiben.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 173\/19y Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger ist italienischer Staatsb\u00fcrger und in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssig. Er ist Inhaber eines Einzelunternehmens f\u00fcr Foto und Webdesign und als solcher Urheber eines Lichtbildes, das eine Burg in S\u00fcdtirol zeigt. Die Beklagte ist eine Gemeinde in S\u00fcdtirol. 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