OGH-Entscheidnung: OGH 11.4.2013, 1 Ob 210\/12g<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Bank verwendete im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), die folgende Klauseln enthielten:<\/p>\n \u00c4nderung der Entgelte f\u00fcr Dauerleistungen<\/p>\n Z 45. (1) Das Kreditinstitut kann gegen\u00fcber Unternehmern Entgelte f\u00fcr Dauerleistungen <\/strong>(Zinsen, Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr etc) unter Ber\u00fccksichtigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde (insbesondere Ver\u00e4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Ver\u00e4nderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Ver\u00e4nderungen der Refinanzierungskosten, Ver\u00e4nderungen des Personal- und Sachaufwandes, Ver\u00e4nderungen des Verbraucherpreisindex etc) nach billigem Ermessen \u00e4ndern<\/strong>.<\/p>\n (2) Zinss\u00e4tze im Verbrauchergesch\u00e4ft sowie sonstige mit Verbrauchern vereinbarte Entgelte f\u00fcr die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df einer mit den Kunden gesondert zu vereinbarenden Anpassungsklausel ge\u00e4ndert werden. Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausweis dieser Anpassungsklausel in einem Verbraucherkreditvertrag bleibt unber\u00fchrt. Entgeltsanpassungen nach den vorstehend in diesem Abs 2 angesprochenen Anpassungsklauseln erfolgen im Verbrauchergesch\u00e4ft fr\u00fchestens nach Ablauf zweier Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.<\/p>\n (3) \u00dcber die vorstehenden Abs 1 oder 2 hinausgehende \u00c4nderungen der Entgelte sowie \u00c4nderungen des Leistungsumfangs sind nur mit Zustimmung des Kunden <\/strong>m\u00f6glich. Solche \u00c4nderungen werden 2 Monate nach Verst\u00e4ndigung des Kunden \u00fcber die vom Kreditinstitut gew\u00fcnschte \u00c4nderung wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt<\/strong>. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verst\u00e4ndigung auf die jeweils gew\u00fcnschte \u00c4nderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Der Kunde hat das Recht, seinen Girokontovertrag bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung kostenlos fristlos zu k\u00fcndigen. Das Kreditinstitut wird den Kunden anl\u00e4sslich der Mitteilung der \u00c4nderung auf dieses K\u00fcndigungsrecht aufmerksam machen.<\/em><\/p>\n In Kontoausz\u00fcgen zu Kreditvertr\u00e4gen teilt die beklagte Partei ihren Kunden (auch Verbrauchern) mit:<\/p>\n \u201e\u00c4nderungsmitteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 bzw \u00a7 22 VKrG: Die Entgelte f\u00fcr die Kontof\u00fchrung und mit dieser im Zusammenhang stehende Dienstleistungen werden mit Wirkung vom 1. J\u00e4nner 2011 ge\u00e4ndert. Bitte wenden sie sich an ihren Kundenberater, der sie \u00fcber die geltenden S\u00e4tze gerne informiert und ihnen auf Wunsch eine detaillierte Aufstellung ausfolgt. Ihre Zustimmung zur Entgelt\u00e4nderung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 2 Monaten schriftlich widersprechen<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) klagte u.a. auf Unterlassung und bekam in allen Instanzen Recht. <\/p>\n Entscheidung:<\/strong> <\/p>\n Die Gerichte hielten eine derart uneingeschr\u00e4nkte \u00c4nderung von gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien \u00fcber eine Zustimmungsfiktion f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/strong>. <\/p>\n Der OGH sprach aus, dass bei der im Verbandsprozess gebotenen \u201ekundenfeindlichsten\u201c Auslegung die Klausel der Bank erm\u00f6glicht, Entgelte und Leistungsumfang ohne jede inhaltliche Schranke im Weg einer Zustimmungsfiktion zu \u00e4ndern<\/strong>. Die Klausel versto\u00dfe einerseits gegen das Transparenzgebot<\/strong>, weil sie \u00c4nderungen des Vertrags \u00fcber eine Zustimmungsfiktion nach Inhalt und Ausma\u00df nahezu unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4sst und w\u00e4re auch gr\u00f6blich benachteiligend <\/strong>iSd \u00a7 879 ABS 3 ABGB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidnung: OGH 11.4.2013, 1 Ob 210\/12g Sachverhalt: Die beklagte Bank verwendete im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), die folgende Klauseln enthielten: \u00c4nderung der Entgelte f\u00fcr Dauerleistungen Z 45. (1) Das Kreditinstitut kann gegen\u00fcber Unternehmern Entgelte f\u00fcr Dauerleistungen (Zinsen, Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr etc) unter Ber\u00fccksichtigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde (insbesondere Ver\u00e4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Ver\u00e4nderungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,1,6],"tags":[35,65,178,217,223,277,367,392,444],"class_list":["post-309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-uncategorized","category-zivilrecht","tag-agb","tag-bank","tag-grobliche-benachteiligung","tag-klausel","tag-konsumenten","tag-ogh","tag-transparenzgebot","tag-verbraucher","tag-zustimmungsfiktion"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=309"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/309\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}