OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25\/13m<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fu\u00dfzeile der \u201eAuftragsbest\u00e4tigung\/Einkaufskontrakt\u201c<\/strong> in Kleinschrift <\/strong>nach den f\u00fcr die Vertragspartner vorgesehenen Unterschriftenzeilen und somit optisch abgegrenzt vom best\u00e4tigten Inhalt <\/strong>des Kaufvertrags enthalten. Der OGH hielt die Ansicht der Vorinstanz, dass bei dieser Gestaltung mangels Einhaltung der Formerfordernisse des Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO keine wirksame internationale Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, f\u00fcr vertretbar und wies den Revisionsrekurs zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hat bereits in einer fr\u00fcheren Entscheidung (7 Ob 320\/00k) zu den von Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO verlangten Formvoraussetzungen einer Gerichtsstandsklausel ausgesprochen, dass keine g\u00fcltige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge \u201eGerichtsstand: xxx\u201c nicht im Vertragstext selbst<\/strong>, sondern in der letzten Fu\u00dfzeile <\/strong>der ersten Seite, unterhalb des Vertragstextes <\/strong>auf dieser Seite befindet und dort nur Angaben zur Kl\u00e4gerin wie ihre abgek\u00fcrzte Bezeichnung, ihr Gesch\u00e4ftszweck, ihre Adresse, Telefonnummer, Fax, e-mail, Bankverbindung und HRB-Zahl, die jedenfalls nicht Gegenstand der Willenserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin sind, vorhanden sind. Im Umfeld der Fu\u00dfzeilen ist daher ein Anbot auf Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung versteckt, welches dort nicht zu erwarten <\/strong>ist und das in dieser Form im gesch\u00e4ftlichen Verkehr un\u00fcblich <\/strong>ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25\/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fu\u00dfzeile der \u201eAuftragsbest\u00e4tigung\/Einkaufskontrakt\u201c in Kleinschrift nach den f\u00fcr die Vertragspartner vorgesehenen Unterschriftenzeilen und somit optisch abgegrenzt vom best\u00e4tigten Inhalt des Kaufvertrags enthalten. Der OGH hielt die Ansicht der Vorinstanz, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,1,6],"tags":[162,277],"class_list":["post-308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-uncategorized","category-zivilrecht","tag-gerichtsstandvereinbarung","tag-ogh"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t