OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 33\/13a<\/p>\n
Die beklagte Partei bewarb die von ihr vertriebene Heumilch als die „reinste Milch“<\/strong>. In dem folgenden Gerichtsverfahren hatten die Beklagten die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Spitzenstellung zu bescheinigen<\/strong>. Dies wurde u.a. durch die Vorlage wissenschaftlicher Studien<\/strong> versucht.<\/p>\n Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung und am Tatbestand des \u00a7 2 Abs 1 Z 2 UWG (irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe \u00fcber die wesentlichen Merkmale des Produkts) zu pr\u00fcfen, weil gem\u00e4\u00df \u00a7 2a Abs 1 UWG vergleichende Werbung ua dann zul\u00e4ssig ist, wenn sie nicht gegen \u00a7 2 UWG verst\u00f6\u00dft. In F\u00e4llen vergleichender Werbung <\/strong>(\u00a7 2a UWG) muss aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von \u00a7 1 Abs 5 UWG (Art 7 der RL 2006\/114\/EG \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung) regelm\u00e4\u00dfig der Werbende die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen behaupten und beweisen<\/strong>; in allen anderen F\u00e4llen irref\u00fchrender Werbung jedoch nur dann, wenn eine Interessenabw\u00e4gung die Beweislast des Werbenden angemessen erscheinen l\u00e4sst. Diese Beweislastverteilung gilt somit auch f\u00fcr Spitzenstellungswerbung als Sonderfall vergleichender Werbung.<\/p>\n Die Beklagte bem\u00e4ngelten in ihrem Rechtsmittel den Umstand, dass sich das Erstgericht der Beweisw\u00fcrdigung \u201ev\u00f6llig entzogen\u201c habe, indem es allein auf die Widerspr\u00fcchlichkeit der von beiden Seiten vorgelegten Urkunden verwiesen habe, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass die von der Beklagten vorgelegten Urkunden wissenschaftliche Studien <\/strong>seien, die vom Kl\u00e4ger stammenden Urkunden hingegen in dessen Auftrag erstellte private Stellungnahmen. <\/p>\n Diese Ausf\u00fchrungen des Rechtsmittels unterstellen die Existenz einer Beweisregel, nach der Urkunden, die wissenschaftliche Studien zum Inhalt haben, grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit <\/strong>beanspruchen k\u00f6nnen als Urkunden, auf die solches nicht zutrifft. Eine derartige Beweisregel besteht allerdings nicht<\/strong>. Davon abgesehen hat sich das Rekursgericht mit der Beweisr\u00fcge befasst und die Feststellungen des Erstgerichts aufgrund seiner f\u00fcr zutreffend befundenen Beweisw\u00fcrdigung \u00fcbernommen. Die Entscheidung \u00fcber eine Beweisr\u00fcge, mit der sich das Gericht zweiter Instanz auseinandergesetzt hat, ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bek\u00e4mpfbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 33\/13a Die beklagte Partei bewarb die von ihr vertriebene Heumilch als die „reinste Milch“. In dem folgenden Gerichtsverfahren hatten die Beklagten die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Spitzenstellung zu bescheinigen. Dies wurde u.a. durch die Vorlage wissenschaftlicher Studien versucht. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[80,199,211,345,387,396],"class_list":["post-307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-beweislast","tag-igh","tag-irrefuhrung","tag-spitzenstellung","tag-uwg","tag-vergleichende-werbung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/307\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}