OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 44\/13v<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> Entscheidung:<\/strong> Es k\u00f6nne nicht von einem \u201enaturbelassenen\u201c Produkt gesprochen werden, wenn das Produkt chemisch behandelt <\/strong>wurde, um es haltbar zu machen. Gleiches muss auch dann gelten, wenn zwar nicht das Endprodukt, aber ein Zusatzstoff chemisch behandelt wurde, um eine im unbehandelten Zustand nicht gegebene, f\u00fcr das Produkt aber notwendige oder jedenfalls gew\u00fcnschte Eigenschaft zu erhalten. Der in der Werbung hervorgehobenen Gegensatz zu synthetischen Vitaminen ist als irref\u00fchrend <\/strong>zu betrachten, wenn tats\u00e4chlich eine in der Natur nicht vorkommende weit \u00fcberh\u00f6hte Konzentration an Vitaminen dadurch erreicht wird, dass synthetische Vitamine einer N\u00e4hrl\u00f6sung beigegeben werden, welche auf das Produkt einwirkt und dessen Vitamingehalt in die H\u00f6he treibt. Auch f\u00fcr die in diesem Fall ma\u00dfgeblichen Weiterverarbeiter liegt es nahe, die Beigabe von synthetischen Vitaminen oder auch Spurenelementen zu einem Produktionsprozess nicht zu vermuten, wenn ein Produkt als \u201enat\u00fcrlich\u201c beworben wird. <\/p>\n Diese Auffassung des Berufungsgerichts bildete keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die beanstandete Werbung mit \u201enat\u00fcrlich\u201c, \u201enat\u00fcrliche Buchweizenkomplexe\u201c oder dem Gegensatz zu synthetischen Vitamin-B-Komplexen erweckt unzutreffende, im Hinblick auf das hohe Interesse an \u201enat\u00fcrlichen\u201c Produkten f\u00fcr die Kaufentscheidung relevante unrichtige Vorstellungen \u00fcber den Herstellungsprozess<\/strong>, bei dem entgegen dem vermittelten Eindruck sehr wohl synthetische Vitamine zur Zielerreichung eingesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 44\/13v Sachverhalt: Die beklagten Parteien vertrieben Buchweizenkeimlingspulver und bezeichneten dieses als \u201enat\u00fcrlich\u201c und\/oder \u201enat\u00fcrliche Buchweizenkomplexe\u201c. Dabei behaupteten die Beklagten: \u201eIm Gegensatz zu einem synthetischen Vitamin-B-Komplex kann … die Qualit\u00e4t ihres Produkts nachweislich verbessern\u201c. Das beworbene Produkt wurde dadurch hergestellt, dass trockene Buchweizenk\u00f6rner in eine N\u00e4hrl\u00f6sung gegeben wurden, welcher in hoher […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[195,211,269,277,387],"class_list":["post-306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-herstellung","tag-irrefuhrung","tag-naturliche-produkte","tag-ogh","tag-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/306\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie beklagten Parteien vertrieben Buchweizenkeimlingspulver <\/strong>und bezeichneten dieses als \u201enat\u00fcrlich\u201c und\/oder \u201enat\u00fcrliche Buchweizenkomplexe\u201c<\/strong>. Dabei behaupteten die Beklagten: \u201eIm Gegensatz zu einem synthetischen Vitamin-B-Komplex kann … die Qualit\u00e4t ihres Produkts nachweislich verbessern\u201c<\/em>.
\nDas beworbene Produkt wurde dadurch hergestellt, dass trockene Buchweizenk\u00f6rner in eine N\u00e4hrl\u00f6sung <\/strong>gegeben wurden, welcher in hoher Konzentration rein synthetische B-Vitamine <\/strong>zugesetzt wurden, was letztlich dazu f\u00fchrte, dass im Produkt eine bis zu 1000-fach erh\u00f6hte Dosis bestimmter B-Vitamine enthalten war und durch Zusatz von Spurenelementen in die N\u00e4hrl\u00f6sung eine im Vergleich zu Buchweizensamen bis zu 200-fache Dosis an bestimmten Spurenelementen im Fertigprodukt erzielt wurden. Die Beklagten erweckten den (unzutreffenden) Eindruck, es handle sich um Buchweizenkomplexe, wie sie auch nat\u00fcrlich, also au\u00dferhalb des Labors in der Natur vork\u00e4men.<\/p>\n
\nDer Oberste Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung auf seine fr\u00fchere Rechtsprechung, dass Aussagen \u00fcber die Nat\u00fcrlichkeit oder Umweltvertr\u00e4glichkeit eines Erzeugnisses in hohem Ma\u00dfe geeignet sind, den Kaufentschluss zu beeinflussen<\/strong>. Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irref\u00fchrung geeignet ist, ist daher \u00e4hnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Ma\u00dfst\u00e4ben <\/strong>zu beurteilen. L\u00e4sst die Ank\u00fcndigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigste Auslegung gegen sich gelten lassen<\/strong>.<\/p>\n