[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″]<\/p>\n
EuGH-Urteil vom 4.12.2019, Rechtssache C\u2011432\/18<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein deutscher Hersteller von Essig-Produkten verwendete auf den Etiketten seiner Produkte u.a. die Begriffe \u201eBalsamico\u201c und \u201eDeutscher balsamico\u201c.<\/p>\n Die Bezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena<\/strong>\u201c (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009 im Verzeichnis der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen<\/strong> (g.U.) und der gesch\u00fctzten geografischen Angaben<\/strong> (g.g.A.) eingetragen.<\/p>\n Das italienische \u201eConsorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena\u201c war der Ansicht, dass die Verwendung der Bezeichnung \u201eBalsamico\u201c durch den deutschen Hersteller gegen die gesch\u00fctzte geografische Angabe \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c versto\u00dfe.<\/p>\n Der deutsche Bundesgerichtshof beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung<\/strong> \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c auf die Verwendung der einzelnen nicht geografischen Begriffe<\/strong> der zusammengesetzten Bezeichnung (\u201eAceto\u201c, \u201eBalsamico\u201c, \u201eAceto Balsamico\u201c) erstreckt.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass sich der Schutz der Bezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt<\/strong>.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte der EuGH aus, dass die Bezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c ein unzweifelhaftes Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland genie\u00dft, so dass diese zusammengesetzte Bezeichnung als solche die Voraussetzung f\u00fcr ein besonderes Ansehen<\/strong> des ihr entsprechenden Erzeugnisses erf\u00fcllt.<\/p>\n Dagegen k\u00f6nnen die nicht geografischen Begriffe<\/strong> dieser g.g.A., n\u00e4mlich \u201eaceto\u201c und \u201ebalsamico\u201c, sowie ihre Kombination und ihre \u00dcbersetzungen nicht in den Genuss dieses Schutzes<\/strong> kommen, insbesondere weil der Begriff \u201eaceto\u201c ein \u00fcblicher Begriff ist und der Begriff \u201ebalsamico\u201c ein Adjektiv ist, das \u00fcblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen s\u00fc\u00dfsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 4.12.2019, Rechtssache C\u2011432\/18 Sachverhalt: Ein deutscher Hersteller von Essig-Produkten verwendete auf den Etiketten seiner Produkte u.a. die Begriffe \u201eBalsamico\u201c und \u201eDeutscher balsamico\u201c. Die Bezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009 im Verzeichnis der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der gesch\u00fctzten geografischen Angaben (g.g.A.) eingetragen. Das italienische \u201eConsorzio Tutela […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,14],"tags":[2060,2064,2062,134,2061,760,2063],"class_list":["post-3053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-lebensmittelrecht","tag-aceto-balsamico-di-modena","tag-argrarerzeugnisse","tag-balsamico","tag-eugh","tag-geschuetzte-geografische-angabe","tag-geschuetzte-ursprungsbezeichnung","tag-schutz-geografischer-begriffe"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t