EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324\/12<\/p>\n
Zu einem Vorabentscheidungsersuchen <\/strong>des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss <\/strong>gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur \u00dcberschreitung der 30-t\u00e4gigen Einspruchsfrist <\/strong>gegen einen europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl aus:<\/p>\n Gem Art 20 Abs 1 Buchstabe b und Abs 2 VO (EG) 1896\/2006 kann trotz \u00dcberschreitens<\/strong> der Einspruchsfrist von 30 Tagen eine \u00dcberpr\u00fcfung des Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehls vorgenommen werden, wenn die Einspruchsfrist infolge au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde <\/strong>nicht eingehalten wurde. Au\u00dfer im Fall h\u00f6herer Gewalt m\u00fcssen folgende drei Voraussetzungen kumulativ <\/strong>erf\u00fcllt sein:<\/p>\n 1. Vorliegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde, aufgrund deren der Antragsgegner nicht innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen Frist Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte, Ist eine dieser Voraussetzungen nicht <\/strong>erf\u00fcllt, kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg geltend machen, dass er die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n Ein Mangel an Sorgfalt <\/strong>des Vertreters des Antragsgegners (im Anlassfall: fehlerhafte Fristenberechnung) stellt jedenfalls keine <\/strong>solchen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324\/12 Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur \u00dcberschreitung der 30-t\u00e4gigen Einspruchsfrist gegen einen europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl aus: Gem Art 20 Abs 1 Buchstabe b und Abs 2 VO (EG) 1896\/2006 kann trotz \u00dcberschreitens der Einspruchsfrist von 30 Tagen eine \u00dcberpr\u00fcfung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,8,1,6],"tags":[112,134,136],"class_list":["post-302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-eu-rechtsprechung","category-uncategorized","category-zivilrecht","tag-einspruchsfrist","tag-eugh","tag-europaischer-zahlungsbefehl"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\n2. Fehlen eines Verschuldens des Antragsgegners und
\n3. unverz\u00fcgliches T\u00e4tigwerden. <\/p>\n