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EuGH-Urteil vom 3.10.2019, Rechtssache C\u201118\/18<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die ehemalige Parteichefin der Gr\u00fcnen, Eva Glawischnig, klagte Facebook auf L\u00f6schung eines Postings. Zuvor hatte ein Nutzer auf seiner Facebook-Profilseite einen Artikel eines \u00f6sterreichischen Online-Nachrichtenmagazins mit dem Titel \u201eGr\u00fcne: Mindestsicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll bleiben<\/em>\u201c gepostet. Der Nutzer postete au\u00dferdem einen Kommentar zu diesem Artikel, der nach den Feststellungen des OGH geeignet war, Eva Glawischnig in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren.<\/p>\n Infolge eines stattgebenden erstinstanzlichen Urteils sperrte Facebook den Zugang<\/strong> zu dem urspr\u00fcnglich geposteten Beitrag. Allerdings nur in \u00d6sterreich<\/strong>.<\/p>\n Der OGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zum Umfang der L\u00f6schungspflicht zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass Facebook Hosting-Dienste<\/strong> im Sinne von Art.\u00a014 der Richtlinie 2000\/31 (Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr) anbietet. Art.\u00a014 Abs.\u00a01 dieser Richtlinie soll die Verantwortlichkeit des Hosting-Anbieters ausschlie\u00dfen, wenn dieser entweder keine Kenntnis von der rechtswidrigen T\u00e4tigkeit oder Information hat oder dass er, sobald er davon Kenntnis erlangt, unverz\u00fcglich t\u00e4tig wird, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Au\u00dferdem kann ein nationales Gericht oder eine nationale Verwaltungsbeh\u00f6rde von dem betreffenden Diensteanbieter verlangen, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, einschlie\u00dflich der Entfernung rechtswidriger Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen.<\/p>\n Der EuGH beantwortete die Vorlagefragen des OGH dahingehend, dass die Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen soll, und es einem Gericht nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter aufzutragen, von ihm gespeicherte Inhalte, die wortgleich mit zuvor f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten Inhalten sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren<\/strong>.<\/p>\n Sinngleiche<\/strong> Inhalte sind zu entfernen oder sperren, sofern der Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gef\u00fchrt hat im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben ist, und Einzelheiten umfassen, die in der Verf\u00fcgung genau bezeichnet<\/strong> worden sind. Der Hosting-Anbieter darf jedoch nicht dazu gezwungen werden, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen; er soll auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung<\/strong> zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Hinblick auf die geografische Reichweite f\u00fchrte der EuGH aus, dass die Richtlinie keine Beschr\u00e4nkung in r\u00e4umlicher Hinsicht<\/strong> vorsieht. Einem Hosting-Anbieter kann auch aufgetragen werden, die von der Verf\u00fcgung betroffenen Informationen weltweit<\/strong> zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 3.10.2019, Rechtssache C\u201118\/18 Sachverhalt: Die ehemalige Parteichefin der Gr\u00fcnen, Eva Glawischnig, klagte Facebook auf L\u00f6schung eines Postings. Zuvor hatte ein Nutzer auf seiner Facebook-Profilseite einen Artikel eines \u00f6sterreichischen Online-Nachrichtenmagazins mit dem Titel \u201eGr\u00fcne: Mindestsicherung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll bleiben\u201c gepostet. Der Nutzer postete au\u00dferdem einen Kommentar zu diesem Artikel, der nach den Feststellungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,572,12,15],"tags":[2022,134,1158,1383,2014,2019,2021,2020,573,234,2023,2017,2018,2016,2013,2015,1154,1274],"class_list":["post-3015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-internetrecht","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","tag-cybermobbing","tag-eugh","tag-facebook","tag-haftungsprivileg","tag-hassposting","tag-hosting-anbieter","tag-hosting-dienste","tag-hosting-provider","tag-internetrecht-2","tag-loschung","tag-persoenlichkeistrechte","tag-richtlinie-2000-31","tag-richtlinie-ueber-den-elektronischen-geschaeftsverkehr","tag-sinngleiche-inhalte","tag-weltweit","tag-wortgleiche-inhalte","tag--1330-abgb","tag--78-urhg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t