OGH-Entscheidung: OGH 19.3.2013, 4 Ob 13\/13k<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> Entscheidung:<\/strong> Eine (wirksame) Einwilligung im Sinn des \u00a7 107 Abs 1 und Abs 2 TKG 2003 kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserkl\u00e4rung wei\u00df<\/strong>, von welchen Unternehmen<\/strong> er Werbung zu erwarten hat und welche Produkte <\/strong>dabei beworben werden. Allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine – auch nur konkludente – Zustimmung des Vermieters geschlossen werden, von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert zu werden, das Angebot auch auf dessen Immobilienplattform einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 19.3.2013, 4 Ob 13\/13k Sachverhalt: Ein Vermieter stellte auf einer Immobilienplattform Angebote unter Bekanntgabe seiner Kontaktdaten ein. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert, das Angebot auch auf dessen Immobilienplattform einzustellen. Entscheidung: Gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[572,11],"tags":[106,277,360,365],"class_list":["post-301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internetrecht","category-it-recht","tag-e-mail-werbung","tag-ogh","tag-telekommunikation","tag-tkg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\nEin Vermieter stellte auf einer Immobilienplattform Angebote unter Bekanntgabe seiner Kontaktdaten ein. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert, das Angebot auch auf dessen Immobilienplattform einzustellen.<\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empf\u00e4ngers unzul\u00e4ssig<\/strong>. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist der Begriff \u201ezu Zwecken der Direktwerbung\u201c weit auszulegen<\/strong>. Er erfasst jede elektronische Post, die f\u00fcr ein bestimmtes Produkt, aber auch f\u00fcr eine bestimmte Idee (einschlie\u00dflich politischer Anliegen) wirbt oder daf\u00fcr Argumente liefert. Darunter f\u00e4llt auch jede Ma\u00dfnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bed\u00fcrfnis und die M\u00f6glichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann.<\/p>\n