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OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 77\/19f<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist die Betriebsgesellschaft eines Fu\u00dfballvereins und Lizenznehmerin einer zugeh\u00f6rigen Wort-Bild-Marke (zeigend das Vereinswappen<\/strong>).<\/p>\n Die Beklagte ist eine Sportvermarktungsagentur mit Sitz in Liechtenstein, die \u00fcber die Vermarktungsrechte der Betriebsgesellschaften zweier nieder\u00f6sterreichischer Bundesliga-Fu\u00dfballklubs verf\u00fcgt.<\/p>\n Anl\u00e4sslich der Bundesligaspiele dieser nieder\u00f6sterreichischen Fu\u00dfballklubs gegen den Fu\u00dfballverein der Kl\u00e4gerin, sandte die Beklagte eine E-Mail an einen Sponsor der Kl\u00e4gerin, in der sie ein Werbe- und Hospitality-Angebot f\u00fcr diese Fu\u00dfballspiele unterbreitete. Der E-Mail waren Grafiken angeschlossen, die die gesch\u00fctzte Wort-Bild-Marke der Kl\u00e4gerin beinhalteten.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah hierin einerseits eine Markenrechtsverletzung, andererseits rechtwidrige Direktwerbung und begehrte vor Gericht u.a. die Unterlassung.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur G\u00e4nze statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Der OGH hielt die Revision f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a03 MSchG sind Benutzungshandlungen in Bezug auf eine fremde Marke zu Zwecken der Identifizierung von oder zum Verweis auf Waren<\/strong>\u00a0 erlaubt<\/strong>, wenn sie zur Bestimmung<\/strong> einer anderen Ware oder Dienstleistung (beispielsweise als Zubeh\u00f6r oder Ersatzteil) erforderlich sind und dies gleichzeitig den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel<\/strong> entspricht. Diese Bestimmung, die eine Ausnahme vom Markenrecht normiert, ist jedoch eng auszulegen<\/strong>.<\/p>\n Die Benutzung der gesch\u00fctzten Marke ist demnach nur dann erforderlich, um die Bestimmung der eigenen Ware oder Dienstleistung darzulegen, wenn diese Nutzung praktisch das einzige Mittel<\/strong> ist, um diesen Zweck zu erf\u00fcllen. Die erforderliche Benutzung der fremden Marke darf zudem nicht dazu f\u00fchren, dass sie als unlauter zu qualifizieren ist (vor allem durch Rufausbeutung, Rufsch\u00e4digung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verw\u00e4sserung<\/strong>) oder das Vorliegen einer vertraglichen Beziehung vorget\u00e4uscht wird.<\/p>\n Der OGH bejahte die von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrchtete Rufausbeutung durch die Verwendung ihrer Wort-Bild-Marke:<\/p>\n F\u00fcr eine Rufausbeutung reicht es nicht aus, wenn die Beklagte von der Wertsch\u00e4tzung und der Unterscheidungskraft der Marke der Kl\u00e4gerin faktisch profitiert, wenn und soweit dies durch die Notwendigkeit deren Benutzung gedeckt ist. Vielmehr m\u00fcssen weitere Anhaltspunkte f\u00fcr ein bewusstes Schmarotzen<\/strong> hinzukommen. Die fremde Marke darf demnach nicht f\u00fcr eigene Werbezwecke<\/strong> eingesetzt werden, die \u00fcber die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.<\/p>\n Im Anlassfall hat die Beklagte hat als Vermarktungsagentur der nieder\u00f6sterreichischen Fu\u00dfballklubs nicht nur die in Rede stehenden Fu\u00dfballspiele unter Hinweis auf die gegnerische Ausw\u00e4rtsmannschaft angek\u00fcndigt, sondern eigene Produkte angeboten und damit Eigenwerbung<\/strong> betrieben. Dabei hat sie sich nicht auf die Nennung der gegnerischen Mannschaft beschr\u00e4nkt<\/strong>, sondern die Wort-Bild-Marke der Kl\u00e4gerin mehrfach in ihrem Angebots-E-Mail verwendet. Damit geht die Inanspruchnahme der Werbewirkung der fremden Marke \u00fcber die erforderliche Leistungsbestimmung im Sinn des \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a03 MSchG hinaus.<\/p>\n Als Ergebnis hielt der OGH fest, dass die Klage in Bezug auf die unzul\u00e4ssige Verwendung der Wort-Bild-Marke der Kl\u00e4gerin berechtigt war.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 77\/19f Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist die Betriebsgesellschaft eines Fu\u00dfballvereins und Lizenznehmerin einer zugeh\u00f6rigen Wort-Bild-Marke (zeigend das Vereinswappen). Die Beklagte ist eine Sportvermarktungsagentur mit Sitz in Liechtenstein, die \u00fcber die Vermarktungsrechte der Betriebsgesellschaften zweier nieder\u00f6sterreichischer Bundesliga-Fu\u00dfballklubs verf\u00fcgt. 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