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EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507\/17<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l\u2019informatique et des libert\u00e9s (CNIL) aufgefordert, in F\u00e4llen, in denen Google dem Antrag einer Person auf L\u00f6schung von Links entsprach, diese Suchergebnisse auf s\u00e4mtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen<\/strong>.<\/p>\n Google kam dieser Aufforderung nicht nach und entfernte die betreffenden Links nur in den Suchmaschinenversionen der EU-Mitgliedstaaten<\/strong> aus den Suchergebnissen.<\/p>\n Die CNIL verh\u00e4ngte daraufhin eine Sanktion von 100.000 Euro gegen Google.<\/p>\n Der von Google angerufene Conseil d\u2019\u00c9tat beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Auslegung des Rechts auf \u201eAuslistung\u201c zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Im Rahmen der Verordnung 2016\/679 ergibt sich das Auslistungsrecht<\/strong> aus Art.\u00a017, der speziell das \u201eRecht auf L\u00f6schung\u201c <\/strong>regelt, das in der \u00dcberschrift dieses Artikels auch als \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c<\/strong> bezeichnet wird. Dieser Bestimmung zufolge hat die betroffene Person unter dort festgelegten Voraussetzungen das Recht, von dem f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Der EuGH betonte, dass das Ziel dieser Richtlinie und Verordnung darin besteht, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten in der gesamten Union sicherzustellen. Mit einer Auslistung aus allen Versionen einer Suchmaschine k\u00f6nne dieses Ziel zwar vollst\u00e4ndig erreicht werden, es sei jedoch zu beachten, dass zahlreiche Drittstaaten kein Recht auf Auslistung kennen<\/strong> oder bei diesem Recht einen anderen Ansatz verfolgen.<\/p>\n Nach derzeitigem Stand ist daher ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet, eine solche Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine<\/strong> vorzunehmen.<\/p>\n Das \u00f6ffentliche Interesse am Zugang zu einer Information kann auch innerhalb der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren und ist daher nicht unbedingt f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleich. Der gesetzliche Regelungsrahmen bietet den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die notwendigen Instrumente und Mechanismen, um die Rechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Interesse der gesamten \u00d6ffentlichkeit in den Mitgliedstaaten am Zugang zu der betreffenden Information in Einklang zu bringen. Gegebenenfalls kann ein Beschluss \u00fcber die Auslistung aus allen Versionen seiner Suchmaschine im Gebiet der EU erlassen werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus obliegt es dem Suchmaschinenbetreiber, erforderlichenfalls hinreichend wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen.<\/p>\n Im Ergebnis hielt der EuGH fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen hat, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen<\/strong>, erforderlichenfalls in Verbindung mit Ma\u00dfnahmen, die Internetnutzer daran hindern oder zumindest zuverl\u00e4ssig davon abhalten, \u00fcber die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507\/17 Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l\u2019informatique et des libert\u00e9s (CNIL) aufgefordert, in F\u00e4llen, in denen Google dem Antrag einer Person auf L\u00f6schung von Links entsprach, diese Suchergebnisse auf s\u00e4mtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen. 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