OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75\/12f<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> Noch vor Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung wurde das gegenst\u00e4ndliche Gebrauchsmuster mit rechtskr\u00e4ftigem Bescheid des Patentamts mangels Neuigkeit der Erfindung r\u00fcckwirkend f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong> Der Oberste Gerichtshof wies die au\u00dferordentliche Revision des Kl\u00e4gers daher zur\u00fcck. Die gesetzliche Erfindungsverg\u00fctung geb\u00fchrt f\u00fcr die \u00dcberlassung geistigen Eigentums, das an einer objektiv nicht patentf\u00e4higen Erfindung nicht begr\u00fcndet wird. OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75\/12f Sachverhalt: Ein technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde f\u00fcr diese Verbesserung ein \u00f6sterreichisches Gebrauchsmuster erteilt, der Angestellte wurde als (Mit-)erfinder genannt. Ein Jahr sp\u00e4ter scheiterte der Dienstgeber mit dem Versuch, auch ein europ\u00e4isches Patent f\u00fcr das Verfahren zu erlangen, weil Recherchen ergaben, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3311,20],"tags":[99,126,154,277,326,327],"class_list":["post-299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","category-patentrecht-gebrauchsmusterrecht","tag-diensterfindungsvergutung","tag-erfindervergutung","tag-gebrauchsmuster","tag-ogh","tag-scheingebrauchsmuster","tag-scheinpatent"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=299"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4928,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions\/4928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde f\u00fcr diese Verbesserung ein \u00f6sterreichisches Gebrauchsmuster erteilt, der Angestellte wurde als (Mit-)erfinder genannt. Ein Jahr sp\u00e4ter scheiterte der Dienstgeber mit dem Versuch, auch ein europ\u00e4isches Patent f\u00fcr das Verfahren zu erlangen, weil Recherchen ergaben, dass die Entwicklung nicht neu war und einschl\u00e4gige \u00e4ltere Patente bestanden.
\nEinige Jahre sp\u00e4ter brachte der Angestellte eine Stufenklage ein und begehrte Rechnungslegung sowie Zahlung einer Erfinderverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Patentgesetz iVm \u00a7 7 GMG. Selbst wenn seine Erfindung nicht v\u00f6llig neu gewesen sein sollte, habe das Gebrauchsmuster seinem Dienstgeber doch einen formalen Wettbewerbsvorteil verschafft. <\/p>\n
\nDer gesetzliche Anspruch auf Verg\u00fctung nach \u00a7 7 GMG iVm \u00a7 8 Patentgesetz setzt eine patentf\u00e4hige Erfindung voraus. Ein blo\u00dfes Scheinpatent bzw Scheingebrauchsmuster<\/strong>, das bereits f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde, begr\u00fcndet keinen Anspruch auf gerichtliche Festsetzung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die Vergangenheit<\/strong>. Der Verg\u00fctungsanspruch setze zwar nicht die formelle Erteilung eines Patents oder Gebrauchsmusters voraus, wohl aber eine an sich patentf\u00e4hige Erfindung. Ein Scheinpatent begr\u00fcnde den Anspruch nicht.<\/p>\n
\nEine Festsetzung der Erfinderverg\u00fctung durch das Gericht ist nach der r\u00fcckwirkenden Nichtigerkl\u00e4rung des Schutzrechts nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"