OLG-Entscheidung: OLG 9.1.2013, 16 R 270\/12m<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> 1. „Tiervergleich – Da gibt es bedenkliche historische Kontinuit\u00e4ten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man wei\u00df ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt h\u00e4tte ich beinahe geschrieben, ‚aus welchem Stall‘ – aber das w\u00e4re auch ein Tiervergleich gewesen).“<\/em><\/p>\n 2. „Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist v\u00f6llig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen.“<\/em><\/p>\n Der Kl\u00e4ger erachtete diese Postings als unwahr, eherenbeleidigend und kreditsch\u00e4digend. Er plante, sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich gegen die Poster vorzugehen. Um an deren Daten heranzukommen, klagte er den Diensteanbieter (die Medieninhaberin der Website der Tageszeitung) auf \u00dcbermittlung von Namen und Adressen der Poster. Diese mussten sich mit Vor- und Nachnamen und E-Mail-Adresse bei dem Forum registrieren um posten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong> OLG-Entscheidung: OLG 9.1.2013, 16 R 270\/12m Sachverhalt: In der Online-Ausgabe einer Tageszeitung wurde ein Artikel mit dem Titel „Wegen Kr\u00f6ten-Sager; Grazer Staatsanwalt ermittelt gegen Kurt Scheuch“ ver\u00f6ffentlicht. Im zugeh\u00f6rigen Online-Forum dieser Tageszeitung wurden zu besagtem Artikel unter anderem folgende Postings verfasst: 1. „Tiervergleich – Da gibt es bedenkliche historische Kontinuit\u00e4ten zur Sprache der Nazis. Sehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[18,572,11,12,15],"tags":[92,194,206,230,255,279],"class_list":["post-297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","category-internetrecht","category-it-recht","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","tag-datenubermittlung","tag-herausgabe-von-daten","tag-internetforum","tag-kritik-an-politikern","tag-meinungsauserungsfreiheit","tag-olg-wien"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=297"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1011,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions\/1011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Online-Ausgabe einer Tageszeitung wurde ein Artikel mit dem Titel „Wegen Kr\u00f6ten-Sager; Grazer Staatsanwalt ermittelt gegen Kurt Scheuch“<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Im zugeh\u00f6rigen Online-Forum dieser Tageszeitung wurden zu besagtem Artikel unter anderem folgende Postings verfasst:<\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich setzt die Verpflichtung eines Diensteanbieters zur \u00dcbermittlung von Namen und Adresse <\/strong>eines Nutzers seines Dienstes eine Rechtsverletzung <\/strong>voraus. Ob eine Rechtsverletzung vorliegt ist nach objektiven Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. W\u00e4hrend das Erstgericht dem Klagebegehren stattgab, gab das OLG Wien der Berufung der Beklagten statt. Das OLG sprach aus, dass kein rechtswidriger Sachverhalt <\/strong>vorliege und daher eine Bekanntgabe der Nutzerdaten nicht in Betracht <\/strong>k\u00e4me. Bei politischen \u00c4u\u00dferungen sowie der Kritik an Politikern <\/strong>k\u00f6nne das Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung <\/strong>nur sehr begrenzt eingeschr\u00e4nkt werden. Das gelte auch f\u00fcr polemische und provokative Formulierungen. Die Beurteilung eines Menschen als (politisch) rechtsstehend oder linksstehend sei an sich nicht ehrenr\u00fchrig. Anders k\u00f6nnte die Beurteilung bei konkreten einschl\u00e4gigen Bezeichnungen wie „Faschist“, „Nationalsozialist“ oder „Rechtsextremist“ ausfallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"