OGH-Entscheidung: OGH 15.1.2013, 4 Ob 220\/12z<\/p>\n
Ein Mobilfunkbetreiber <\/strong>bewarb einen neuen Tarif in Radio und Fernsehen. Dabei wurde ein monatliches Grundentgelt in den Vordergrund gestellt. Die zus\u00e4tzlich verrechnete j\u00e4hrliche \u201eServicepauschale\u201c <\/strong>von 20 EUR wurde im Radio verschwiegen, im Fernsehen wurden diese Zusatzkosten in einem kurz eingeblendeten Hinweis <\/strong>angef\u00fchrt. Bei dem mehr als 18 Sekunden dauernden Fernsehwerbespot wurde f\u00fcr sieben Sekunden in schwer lesbarer kleiner Schrift am unteren Bildrand ein Hinweis eingeblendet.<\/p>\n Der OGH hielt die Entscheidung des Berufungsgerichts, welches diese Werbung als unlautere irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik <\/strong>untersagt hatte, f\u00fcr nachvollziehbar und vertretbar. Bei dem fraglichen Fernsehwerbespot sei mit seiner F\u00fclle rasch wechselnder, die Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Bilder sei ein f\u00fcr sieben Sekunden in schwer lesbarer kleiner Schrift am unteren Bildrand eingeblendeter Hinweis aus elf Worten bzw Ziffern nicht ausreichend deutlich<\/strong>, den irref\u00fchrenden Eindruck zu verhindern, der bei Wahrnehmung der \u00fcbrigen Bilder und des gesprochenen Textes entstehe.<\/p>\n Ma\u00dffigur ist der durchschnittlich informierte, verst\u00e4ndige Verbraucher. Ein aufkl\u00e4render Hinweis kann seine T\u00e4uschung durch eine mehrdeutige Werbeaussage nur verhindern, wenn ihn der Verbraucher bei anlassbezogener Aufmerksamkeit <\/strong>auch wahrnehmen <\/strong>kann. Formale Erfordernisse wie gleiche Schriftgr\u00f6\u00dfe oder Farbe sind nicht entscheidend. Auch eine kaum lesbare Fu\u00dfzeile in der Zeitungswerbung erf\u00fcllt dieses Erfordernis selbstverst\u00e4ndlich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 15.1.2013, 4 Ob 220\/12z Ein Mobilfunkbetreiber bewarb einen neuen Tarif in Radio und Fernsehen. Dabei wurde ein monatliches Grundentgelt in den Vordergrund gestellt. Die zus\u00e4tzlich verrechnete j\u00e4hrliche \u201eServicepauschale\u201c von 20 EUR wurde im Radio verschwiegen, im Fernsehen wurden diese Zusatzkosten in einem kurz eingeblendeten Hinweis angef\u00fchrt. Bei dem mehr als 18 Sekunden dauernden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[196,211,277,387,426],"class_list":["post-295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-hinweis","tag-irrefuhrung","tag-ogh","tag-uwg","tag-werbespot"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}