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EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019, Rechtssache C-476\/17<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Musikgruppe Kraftwerk ver\u00f6ffentlichte im Jahr 1977 einen Tontr\u00e4ger, auf dem sich das Musikst\u00fcck \u201eMetall auf Metall\u201c befindet. Im Jahr 1997 ver\u00f6ffentlichten die Musikproduzenten Moses Pelham und Martin Haas das Musikst\u00fcck \u201eNur mir\u201c mit Sabrina Setlur. Kraftwerk klagte auf Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tontr\u00e4ger und machte geltend, dass Pelham etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz<\/strong> aus dem Titel \u201eMetall auf Metall\u201c mit Hilfe der Sampling-Technik<\/strong> kopiert und dem Titel \u201eNur mir\u201c in fortlaufender Wiederholung unterlegt<\/strong> habe.<\/p>\n Der deutsche BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte u.a. wissen, ob es einen Eingriff in die Rechte des Herstellers eines Tontr\u00e4gers, dem ein Audiofragment (Sample) entnommen wurde, darstellt, wenn dieses Audiofragment ohne dessen Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tontr\u00e4ger eingef\u00fcgt wird. Der BGH wollte auch wissen, ob das Sampling unter die Ausnahme f\u00fcr Zitate fallen kann, die den Nutzer von der Pflicht befreit, f\u00fcr die Nutzung des gesch\u00fctzten Tontr\u00e4gers die Zustimmung des Tontr\u00e4gerherstellers einzuholen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In seiner Entscheidung wies der EuGH grunds\u00e4tzlich darauf hin, dass die Tontr\u00e4gerhersteller das ausschlie\u00dfliche Recht haben, die Vervielf\u00e4ltigung ihrer Tontr\u00e4ger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich ist die Vervielf\u00e4ltigung eines \u2013 auch nur sehr kurzen \u2013 Audiofragments, das einem Tontr\u00e4ger entnommen wurde, durch einen Nutzer grunds\u00e4tzlich eine teilweise Vervielf\u00e4ltigung dieses Tontr\u00e4gers, so dass eine solche Vervielf\u00e4ltigung unter das ausschlie\u00dfliche Recht des Tontr\u00e4gerherstellers<\/strong> f\u00e4llt. Keine \u201eVervielf\u00e4ltigung\u201c liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Aus\u00fcbung seiner Kunstfreiheit einem Tontr\u00e4ger ein Audiofragment entnimmt, um es in ge\u00e4nderter und beim H\u00f6ren nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk<\/strong> einzuf\u00fcgen.<\/p>\n Ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil<\/strong> der in einem Tontr\u00e4ger festgelegten T\u00f6ne \u00fcbernimmt, ist eine Kopie<\/strong> dieses Tontr\u00e4gers ist, f\u00fcr die der Tontr\u00e4gerhersteller \u00fcber ein ausschlie\u00dfliches Verbreitungsrecht verf\u00fcgt. Keine solche Kopie<\/strong> ist jedoch ein Gegenstand, der \u2013 wie der im Ausgangsverfahren fragliche \u2013, nur Musikfragmente, gegebenenfalls in ge\u00e4nderter Form<\/strong>, \u00fcbernimmt, die von diesem Tontr\u00e4ger \u00fcbertragen werden, um ein neues und davon unabh\u00e4ngiges Werk<\/strong> zu schaffen.<\/p>\n Hinsichtlich des Zitatrechts stellte der EuGH fest, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tontr\u00e4ger entnommen wurde und das Werk, dem es entnommen ist, erkennen l\u00e4sst, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zitat <\/strong>sein kann, insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel hat, mit diesem Werk zu interagieren<\/strong>. Ist das Werk nicht zu erkennen, stellt die Nutzung des Fragments hingegen kein Zitat dar.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 98\/19 vom 29.7.2019<\/em><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 29. 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