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BGH-Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29\/18<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbeh\u00e4lter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschlie\u00dflichen Lizenz an der deutschen Wortmarke ORTLIEB<\/strong>, die u.a. Schutz f\u00fcr Taschen f\u00fcr Sport und Freizeit beansprucht.<\/p>\n Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns.<\/p>\n Bei Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gep\u00e4cktasche“ und „Ortlieb Outlet“ in die Google-Suchfunktion erschienen von den Beklagten gebuchte Anzeigen, die die W\u00f6rter „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Fahrradtasche Zubeh\u00f6r“, „Lenkertasche Fahrrad Ortlieb“ und „Ortlieb Gep\u00e4cktaschen“ enthielten und mit Angebotslisten auf Amazon verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller<\/strong> zeigten.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nahm die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH kam im Ergebnis zu der Ansicht, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irref\u00fchrend<\/strong> ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten<\/strong> geleitet werden.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich steht allerdings der Umstand, dass ein H\u00e4ndler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung f\u00fcr dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers <\/strong>gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irref\u00fchrend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.<\/p>\n Der Verkehr erwartet, dass ihm beim Anklicken der streitgegenst\u00e4ndlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte – unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gep\u00e4cktaschen – von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebots\u00fcbersicht pr\u00e4sentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller<\/strong> enthalten sind. Die verk\u00fcrzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen – z.B. www.amazon.de\/ortlieb+fahrradtasche<\/a> – suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de<\/a> f\u00fchrt, die die genannten Kriterien erf\u00fcllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb<\/strong>. Da Kundinnen und Kunden mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tats\u00e4chlich aber zu Angebotslisten gef\u00fchrt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irref\u00fchrend verwendet<\/strong>. Dieser Verwendung der Marke konnte sich die Kl\u00e4gerin widersetzen.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.7.2019<\/em><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 25. 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