OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169\/12v<\/p>\n
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um erstmalige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal \u201ein der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte\u201c<\/strong> des \u00a7 175 Abs 2 Z 7 ASVG.<\/p>\n Im vorliegenden Fall fuhr eine Arbeitnehmerin in ihrer zweist\u00fcndigen Mittagspause mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsst\u00e4tte zu einem 12 km entfernten Parkplatz eines Supermarkts. Sie kaufte dort nicht ein, sondern verzehrte eine mitgebrachte Jause und blieb ungef\u00e4hr eine halbe Stunde auf dem Parkplatz. Auf der R\u00fcckfahrt zur Arbeitsst\u00e4tte wurde sie bei einem Auffahrunfall verletzt. Strittig war, ob der Unfall als Arbeitsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung gesch\u00fctzt ist. <\/p>\n Der OGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass nach \u00a7 175 Abs 2 Z 7 ASVG als Arbeitsunf\u00e4lle auch Unf\u00e4lle gelten, die sich auf einem Weg von und zur Arbeitsst\u00e4tte ereignen, den der Versicherte zur\u00fccklegt, um w\u00e4hrend der Arbeitszeit einschlie\u00dflich der Arbeitspausen \u201ein der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte\u201c lebenswichtige pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen (zB Essen, Trinken, Verrichtung der Notdurft). Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der Weg zur Nahrungsaufnahme in der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte auch dann gesch\u00fctzt, wenn der Versicherte dort nicht Lebensmittel zum Konsum an diesem Ort erwirbt, sondern dort mitgebrachte Speisen und Getr\u00e4nke verzehrt, oder wenn er die Lebensmittel besorgt hat, um das Essen unmittelbar danach an der Arbeitsst\u00e4tte einzunehmen. Allerdings sei die zu \u00a7 175 Abs 2 Z 1 ASVG entwickelte st\u00e4ndige Rechtsprechung, dass der Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg von der Wohnung des Versicherten zu seiner Arbeitsst\u00e4tte grunds\u00e4tzlich nur auf dem direkten Weg <\/strong>zwischen diesen Orten besteht. Eine gewisse Bewegungsfreiheit werde jedoch zugestanden. Welcher Ort noch \u201ein der N\u00e4he\u201c liegt, beurteilt sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Im Allgemeinen m\u00fcsse der Ort von der Arbeitsst\u00e4tte zu Fu\u00df in einer Zeit erreichbar sein, in der w\u00e4hrend der Arbeitspause Hin- und R\u00fcckweg zur\u00fcckgelegt und das Essen eingenommen werden kann. Wird ein weit entfernter Ort <\/strong>aufgesucht und ist dies nicht mehr wesentlich durch die Notwendigkeit der Essenseinnahme gepr\u00e4gt, so ist der Weg nicht gesch\u00fctzt<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall l\u00e4sst sich das Aufsuchen des 12 km von der Arbeitsst\u00e4tte entfernten Parkplatzes eines Supermarkts, um dort die mitgebrachte Jause einzunehmen, nicht mehr wesentlich durch die Notwendigkeit der Essenseinnahme bestimmt ansehen, sondern war vielmehr allein durch das eigenwirtschaftliche Interesse des Zeitvertreibs in der Arbeitspause gepr\u00e4gt. <\/p>\n Das Vorliegen eines Arbeitsunfalls wurde daher verneint <\/strong>und deshalb das Klagebegehren der Dienstnehmerin auf Gew\u00e4hrung einer Versehrtenrente abgewiesen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169\/12v Bei dieser Entscheidung handelt es sich um erstmalige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal \u201ein der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte\u201c des \u00a7 175 Abs 2 Z 7 ASVG. 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