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OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 40\/19i<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mitarbeiter der Beklagten entleerten regelm\u00e4\u00dfig den Tankinhalt ihrer Kanalr\u00e4umungsfahrzeuge unerlaubterweise in das \u00f6ffentliche Kanalnetz, wodurch sich die Beklagte Kosten ersparte. Dabei wurden die Fahrzeuge der Beklagten gesehen und es kam zu Anrainerbeschwerden wegen Geruchsbel\u00e4stigungen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin brachte eine Klage auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung ein. Das Urteil solle in einer Samstags-Ausgabe einer regionalen Tageszeitung ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage Folge. Der OGH hatte sich im Zuge des Revisonsverfahrens nur noch mit dem Urteilsver\u00f6ffentlichungsbegehren<\/strong> auseinanderzusetzen:<\/p>\n Zweck der Urteilsver\u00f6ffentlichung ist es, \u00fcber die Rechtsverletzung aufzukl\u00e4ren und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen gesch\u00fctzt zu sein. Die <\/span>Urteilsver\u00f6ffentlichung dient der Aufkl\u00e4rung des durch eine wettbewerbswidrige Ma\u00dfnahme irregef\u00fchrten Publikums<\/strong>. Als weiterer Gedanke tritt hinzu, dass es h\u00e4ufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller \u00d6ffentlichkeit aufzudecken<\/strong> und die beteiligten Verkehrskreise \u00fcber die wahre Sachlage aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Der OGH konnte der Argumentation der Beklagten, wonach mangels Publikums kein Aufkl\u00e4rungsbedarf \u00fcber die Rechtsverletzung der Beklagten best\u00fcnde, nichts abgewinnen. Die rechtswidrige Entsorgung durch W\u00e4gen der Beklagten ist einerseits von Anrainern nicht unbemerkt geblieben ist, andererseits ersparte sich die Beklagte dadurch Kosten, wodurch sie ihre Kunden \u00fcber Preisbildung und Leistungsf\u00e4higkeit in die Irre f\u00fchrte.<\/p>\n Bei Urteilsver\u00f6ffentlichungen in Medien kommt es nicht darauf an, dass der Versto\u00df auch in einem solchen Medium begangen wurde.<\/p>\n Die Urteilsver\u00f6ffentlichung in einer Regionalzeitung (bzw der Regionalausgabe einer bundesweit erscheinenden Zeitung) entspricht bei regional beschr\u00e4nkten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen der Rechtsprechung. Dass dadurch auch solche Kreise angesprochen werden, die von dem Wettbewerbsversto\u00df bislang keine Kenntnis hatten, kann nicht ausgeschlossen werden und hindert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Zuspruch nicht. Die Ver\u00f6ffentlichung in einer Samstags- oder Wochenendausgabe ist nicht nur bei besonders hoher Publizit\u00e4t der rechtswidrigen Handlung gerechtfertigt, sondern kann sich auch aus dem Aufkl\u00e4rungszweck ergeben.<\/p>\n Der OGH hielt das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren daher insgesamt f\u00fcr zul\u00e4ssig; lediglich die Aufmachung bzw. konkrete grafische Ausgestaltung wurde konkretisiert.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 40\/19i Sachverhalt: Die Streitparteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mitarbeiter der Beklagten entleerten regelm\u00e4\u00dfig den Tankinhalt ihrer Kanalr\u00e4umungsfahrzeuge unerlaubterweise in das \u00f6ffentliche Kanalnetz, wodurch sich die Beklagte Kosten ersparte. Dabei wurden die Fahrzeuge der Beklagten gesehen und es kam zu Anrainerbeschwerden wegen Geruchsbel\u00e4stigungen. 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