Blog-Artikel<\/a>), hat nun auch der VwGH eine entsprechende Entscheidung getroffen.<\/p>\nDem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Handelsunternehmens wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Handelsunternehmens zu verantworten, dass dieses Unternehmen in den \u00f6sterreichischen Betriebsst\u00e4tten einen bewilligungspflichtigen Sonderabverkauf Outdoor angek\u00fcndigt habe, obwohl die Gesellschaft nicht im Besitz einer Bewilligung f\u00fcr den Abverkauf <\/strong>der nach dem Standort des Abverkaufes zust\u00e4ndigen Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde gewesen sei.<\/p>\nDer VwGH hob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und sprach dazu aus, dass nationale Vorschriften, die die Ank\u00fcndigung eines Ausverkaufs ohne vorherige beh\u00f6rdliche Genehmigung unter Strafe stellen (\u00a7 33f iVm \u00a7 33b UWG), durch das Unionsrecht insoweit verdr\u00e4ngt <\/strong>werden, als sie die Bestrafung nur deshalb anordnen, weil die Ank\u00fcndigung des Ausverkaufs nicht vorab von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde bewilligt wurde, ohne <\/strong>die Ank\u00fcndigung selbst anhand der ma\u00dfgeblichen Kriterien der RL auf ihre Unlauterkeit gepr\u00fcft <\/strong>zu haben.<\/p>\nEine Bestrafung des Beschwerdef\u00fchrers h\u00e4tte nicht erfolgen d\u00fcrfen, zumal diese – ungeachtet der Frage, ob nach nationalem Recht der Ausnahmetatbestand des \u00a7 33a Abs 2 UWG erf\u00fcllt war – ausschlie\u00dflich deshalb erfolgte, weil er als Verantwortlicher des betroffenen Handelsunternehmens nicht daf\u00fcr gesorgt hatte, f\u00fcr den strittigen Ausverkauf eine (vorherige) Bewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingeholt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
VwGH-Entscheidung: VwGH 6. 3. 2013, 2011\/04\/0045 Nach der Vorabentscheidung des EuGH und der entsprechenden Entscheidung des OGH im Anlassfall (siehe Blog-Artikel), hat nun auch der VwGH eine entsprechende Entscheidung getroffen. Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Handelsunternehmens wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Handelsunternehmens zu verantworten, dass dieses Unternehmen in den \u00f6sterreichischen Betriebsst\u00e4tten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[57,422],"class_list":["post-292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-ausverkauf","tag-vwgh"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t