OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167\/12w<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren und brachte eine Klage ein, mit der Begr\u00fcndung, dass diese den Schaden schuldhaft verursacht habe. In den zwischen der ARGE und der Subunternehmerin getroffenen Vereinbarungen sind als Vertragsgrundlage ausdr\u00fccklich die \u201eAllgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen f\u00fcr Transportbeton und Betonpumpleistungen\u201c angef\u00fchrt, die der ARGE vor Vertragsabschluss zwar nicht ausgeh\u00e4ndigt wurden, aber auf der Website der Subunternehmerin oder mittels Google-Suche abrufbar waren. Diese AGB enthalten unter der \u00dcberschrift \u201eSchadenersatzhaftung\u201c ua die Regelung, dass Ersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger verj\u00e4hren<\/strong>. <\/p>\n Entscheidung:<\/strong> Der OGH hielt den Verj\u00e4hrungseinwand f\u00fcr berechtigt<\/strong>, da die wirksam auf 6 Monate verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist schon vor Klagseinbringung abgelaufen gewesen sei. Da die ARGE die M\u00f6glichkeit hatte, die AGB \u00fcber das Internet abzurufen, seien diese in das Vertragsverh\u00e4ltnis einbezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167\/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren und brachte eine Klage ein, mit der Begr\u00fcndung, dass diese den Schaden schuldhaft verursacht habe. In den zwischen der ARGE […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[35,68,277,324,398],"class_list":["post-291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-agb","tag-baurecht","tag-ogh","tag-schadenersatz","tag-verjahrung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t