Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabh\u00e4ngige Datenschutzbeh\u00f6rde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission aufgel\u00f6st.<\/p>\n
Die neue Datenschutzbeh\u00f6rde wird als Kontrollstelle zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften fungieren, sowie f\u00fcr die F\u00fchrung von Registrierungsverfahren, die Genehmigung von Daten\u00fcbermittlungen ins Ausland, die Genehmigung von Datenverwendungen f\u00fcr wissenschaftliche oder statistische Zwecke und die Auskunftserteilung an B\u00fcrger zust\u00e4ndig sein. Der Leiter der Datenschutzbeh\u00f6rde soll f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre vom Bundespr\u00e4sidenten auf Vorschlag der Regierung bestellt werden.<\/p>\n
Ebenfalls an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst werden auch das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz.
\nF\u00fcr Berufungen gegen Entscheidungen der Kommunikationsbeh\u00f6rde KommAustria, Beschwerden gegen Entscheidungen des Unabh\u00e4ngigen Parteien-Transparenz-Senats sowie Beschwerden gegen die Bestellung eines Mitglieds der Volksgruppenbeir\u00e4te ist k\u00fcnftig ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts zust\u00e4ndig.
\n(Der Bundeskommunikationssenat wird aufgel\u00f6st.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabh\u00e4ngige Datenschutzbeh\u00f6rde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission aufgel\u00f6st. Die neue Datenschutzbeh\u00f6rde wird als Kontrollstelle zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften fungieren, sowie f\u00fcr die F\u00fchrung von Registrierungsverfahren, die Genehmigung von Daten\u00fcbermittlungen ins Ausland, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,18,12,1],"tags":[88,94,95,220],"class_list":["post-290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-datenschutzrecht","category-medienrecht","category-uncategorized","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-datenschutz","tag-datenschutzbehorde","tag-kommaustria"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t