OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227\/12d<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong> Die Kl\u00e4gerin ist ein spanischer S\u00fc\u00dfwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment geh\u00f6ren als \u201eTico Pop\u201c bezeichnete Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden \u201eseit Jahrzehnten\u201c auch in \u00d6sterreich verkauft. Die Aufmachung der Lutscher sei durch die charakteristische Gestaltung des Wickelpapiers gepr\u00e4gt. Entscheidung:<\/strong> Der OGH hielt an seiner j\u00fcngeren Rsp zu \u00a7 2 Abs 3 Z 1 UWG (Imitationsmarketing) fest (ua 17 Ob 26\/11i). Danach liegt Verwechslungsgefahr <\/strong>vor, wenn der Durchschnittsverbraucher aufgrund der konkreten Aufmachung eines Produkts annehmen k\u00f6nnte, es stamme aus einem anderen Unternehmen. Das wiederum setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die nachgeahmte Verpackung kennt und als Hinweis auf die Herkunft aus einem anderen Unternehmen versteht. Im Ergebnis ist daher f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche nach \u00a7 2 Abs 3 Z 1 UWG – ebenso wie f\u00fcr solche nach \u00a7 9 Abs 3 UWG – Verkehrsgeltung <\/strong>der Ausstattung oder des sonst zur Kennzeichnung verwendeten Zeichens erforderlich. Der Durchschnittsverbraucher kennt demnach die angeblich nachgeahmte Aufmachung und bringt sie mit einem bestimmten, bereits auf dem Markt befindlichen Produkt in Verbindung. Ist das der Fall, werde der Durchschnittsverbraucher die Aufmachung idR als Hinweis auf die Herkunft des ihm bekannten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen verstehen; dass zwei miteinander nicht in Gesch\u00e4ftsbeziehungen stehende Unternehmen dasselbe Produkt in derselben Aufmachung erzeugen, werde er im Allgemeinen nicht annehmen.<\/p>\n Der OGH verwies diese Rechtssache nun zur\u00fcck an das Erstgericht<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin hat nun ihr Vorbringen zu den Verh\u00e4ltnissen auf dem \u00f6sterreichischen Lutschermarkt zu bescheinigen, denn dazu fehlten bisher Feststellungen. Gelinge der Kl\u00e4gerin im fortgesetzten Verfahren die Bescheinigung der behaupteten hohen Verkaufszahlen und des fl\u00e4chendeckenden Angebots, l\u00e4ge laut OGH auch jene Verkehrsbekanntheit vor, die die Rsp f\u00fcr Anspr\u00fcche in der Fallgruppe \u201evermeidbare Herkunftst\u00e4uschung\u201c verlangt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227\/12d Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist ein spanischer S\u00fc\u00dfwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment geh\u00f6ren als \u201eTico Pop\u201c bezeichnete Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden \u201eseit Jahrzehnten\u201c auch in \u00d6sterreich verkauft. Die Aufmachung der Lutscher sei durch die charakteristische Gestaltung des Wickelpapiers gepr\u00e4gt. Die in Deutschland […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5,4],"tags":[200,277,376,387,401,415],"class_list":["post-289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-uwg-werberecht","tag-imitationsmarketing","tag-ogh","tag-unterlassung","tag-uwg","tag-verkehrsgeltung","tag-verwechslungsgefahr"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie in Deutschland ans\u00e4ssige Zweitbeklagte erzeugt seit Anfang 2012 ebenfalls kugelf\u00f6rmige Lutscher mit Kaugummif\u00fcllung. Die pr\u00e4genden Elemente der Aufmachung w\u00fcrden direkt von der Verpackung der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen (auf die Geschmacksrichtung hinweisende Farben, blauer Ring, wei\u00dfe Beschriftung), die einzige Abweichung sei die wellenf\u00f6rmige Begrenzung der wei\u00dfen Umrandung.<\/p>\n