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EuGH-Urteil vom 2.5.2019, Rechtssache C\u2011614\/17<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Stiftung Queso Manchego ist damit beauftragt, die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201equeso manchego\u201c<\/strong> zu verwalten und zu sch\u00fctzen. Diese Ursprungsbezeichnung erfasst K\u00e4sesorten, die in der Mancha (Spanien) mit Schafmilch unter Beachtung der Bedingungen ihrer Produktspezifikation hergestellt werden.<\/p>\n Die beklagte Industrial Quesera Cuquerella SL vermarktet drei ihrer K\u00e4sesorten mit Etiketten, die das Bild eines Reiters zeigen, der den gew\u00f6hnlichen Darstellungen von Don Quijote de la Mancha \u00e4hnelt.<\/strong> Konkret sind Bilder eines abgemagerten Pferdes, Landschaften mit Windm\u00fchlen und Schafe sowie die Begriffe \u201eQuesos Rocinante\u201c enthalten. Diese Bilder und der Begriff \u201eRocinante\u201c beziehen sich auf den Roman Don Quijote de la Mancha von Miguel de Cervantes, wobei \u201eRocinante\u201c der Name des von Don Quijote gerittenen Pferdes<\/strong> ist. Die fraglichen K\u00e4se fallen jedoch nicht unter die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201equeso manchego\u201c.<\/p>\n Die Stiftung kam zu der Auffassung, dass diese Etiketten und Begriffe eine rechtswidrige Anspielung auf die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung darstellen und klagte u.a. auf Feststellung und Unterlassung.<\/p>\n Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) legte dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung durch den Gebrauch von Bildzeichen<\/strong> m\u00f6glich ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH bejahte die Vorlagefrage und entschied, dass die Anspielung auf eine eingetragene Ursprungsbezeichnung durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen kann<\/strong>. Er stellt zun\u00e4chst fest, dass die Verordnung eingetragene Bezeichnungen vor \u201ejeder Anspielung\u201c sch\u00fctzt. Das entscheidende Kriterium besteht darin, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung tr\u00e4gt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen<\/strong>.<\/p>\n Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, konkret zu beurteilen, ob die fraglichen Bildzeichen geeignet sind, dem Verbraucher die Erzeugnisse, die eine gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung tragen, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n Der EuGH stellt sodann fest, dass die Verwendung von Bildzeichen auch dann eine Anspielung auf eine gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung darstellen kann, wenn die Bildzeichen von einem in dieser Gegend ans\u00e4ssigen Erzeuger \u00e4hnlicher oder vergleichbarer Waren verwendet wird.<\/p>\n Das Tribunal Supremo fragt den Gerichtshof au\u00dferdem, ob der Begriff des \u201eDurchschnittsverbrauchers\u201c auf die europ\u00e4ischen Verbraucher Bezug nimmt oder nur auf die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.<\/p>\n Der Gerichtshof betonte zun\u00e4chst, dass ein effektiver und einheitlicher Schutz der eingetragenen Bezeichnungen vor jeder Anspielung im gesamten Unionsgebiet<\/strong> sicherzustellen ist. Dieser Begriff ist dahingehend aufzufassen, dass er auf die europ\u00e4ischen Verbraucher einschlie\u00dflich der Verbraucher des Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem das Erzeugnis hergestellt und \u00fcberwiegend konsumiert wird. Daher hat das Tribunal Supremo zu beurteilen, ob die in Frage stehenden Bild- und Wortzeichen bei den Verbrauchern dieses Mitgliedstaats gedanklich das Bild einer eingetragenen Bezeichnung hervorrufen. Sollte dies der Fall sein, sind die Verbraucher dieses Landes gegen eine Anspielung in einem beliebigen Teil des Unionsgebiets zu sch\u00fctzen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 2.5.2019, Rechtssache C\u2011614\/17 Sachverhalt: Die Stiftung Queso Manchego ist damit beauftragt, die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201equeso manchego\u201c zu verwalten und zu sch\u00fctzen. 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