{"id":284,"date":"2013-04-04T13:48:27","date_gmt":"2013-04-04T13:48:27","guid":{"rendered":"http:\/\/lawbulletin.wordpress.com\/?p=126"},"modified":"2013-04-04T13:48:27","modified_gmt":"2013-04-04T13:48:27","slug":"sammelstickeraktion-von-supermarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=284","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Kinderwerbung: Sammelstickeraktion von Supermarkt"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244\/12d<\/p>\n

Wie der VKI <\/a>heute mitteilte, liegt nun das rechtskr\u00e4ftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion „Stickermania“ zu unterlassen.<\/p>\n

Demnach handelt es sich bei der Stickeraktion von Billa teilweise um verbotene Kinderwerbung<\/strong>. Eine nach UWG jedenfalls unzul\u00e4ssige, weil aggressive Gesch\u00e4ftspraktik liegt vor, wenn in der Werbung Kinder direkt zum Kauf von Produkten aufgefordert werden oder sie dazu aufgefordert werden, ihre Eltern zum Kauf der Produkte zu \u00fcberreden (Z 28 des Anhangs zum UWG). Gegen dieses Verbot hat die Supermarktkette Billa nach der Entscheidung des OGH versto\u00dfen, indem unter Verwendung des Imperativs („Hol dir jetzt dein Stickerbuch!“) <\/strong>zum Erwerb des Sammelalbums aufgefordert wurde. <\/p>\n

Ein nach UWG unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls verbotener Einsatz von Kindern als „Kaufmotivatoren“ (Quengelfaktor) liegt dagegen nach Ansicht des OGH nicht vor. Zwar diente die Aktion dem OGH zufolge unzweifelhaft dazu, den Sammeltrieb der Kinder auszunutzen, bewusst Gruppendruck zu erzeugen, und Kinder daf\u00fcr einzusetzen, um das Kaufverhalten der Eltern zu beeinflussen. Dies reiche aber f\u00fcr eine lauterkeitsrechtlich nach \u00a7 1a UWG verbotene Bel\u00e4stigung der Eltern nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244\/12d Wie der VKI heute mitteilte, liegt nun das rechtskr\u00e4ftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion „Stickermania“ zu unterlassen. Demnach handelt es sich bei der Stickeraktion von Billa teilweise um verbotene […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[36,37,216,376,387,436],"class_list":["post-284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-aggressive-geschaftspraktik","tag-aggressive-werbung","tag-kinderwerbung","tag-unterlassung","tag-uwg","tag-z-28-anhang-uwg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t