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OGH-Entscheidung vom 26.2.2019, 4 Ob 14\/19s<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin hat als Inhaber einer Werbeagentur vor mehreren Jahren die Wortbildmarke \u201eBiosativa\u201c entwickelt. Die Wortbildmarke wurde aber vor etwa drei Jahren gel\u00f6scht. Die Urheberrechte verblieben bei der Werbeagentur.<\/p>\n Die Beklagte vertreibt unter dem Namen \u201eBiosativa\u201c ein \u00f6kologisches Reinigungskonzentrat, das \u00fcber die Website \u201ewww.biosativa.com\u201c angeboten wird.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf L\u00f6schung der Domain www.biosativa.com. Der Kl\u00e4gerin st\u00fcnden die Urheberrechte an der von ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entwickelten Wortbildmarke zu. Die Beklagte vertreibe ein \u00f6kologisches Reinigungskonzentrat und verwende dabei den Wortbestandteil der Wortbildmarke ohne Genehmigung der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Berufungsgericht wies das L\u00f6schungsbegehren ab, mit der Begr\u00fcndung, dass das zusammengesetzte Wort \u201eBiosativa\u201c als blo\u00dfe Kombination der W\u00f6rter \u201ebio\u201c (\u00f6kologisch) und \u201esativa\u201c (Gepflanztes) die f\u00fcr ein Werk erforderliche individuelle Eigenart nicht erreiche<\/strong>.<\/p>\n Der OGH wies die dagegen gerichtete au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Wird urheberrechtlicher Schutz f\u00fcr einen Werkteil (hier das Wort \u201eBiosativa\u201c als Teil einer Wortbildmarke) beansprucht, so muss der betreffende Teil als solcher die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erf\u00fcllen und daher f\u00fcr sich allein die notwendige Individualit\u00e4t als eigent\u00fcmliche geistige Sch\u00f6pfung<\/strong> im Sinn des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 UrhG aufweisen; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Sprachwerke<\/strong>. Die urheberrechtliche Schutzf\u00e4higkeit des Wortes \u201eBiosativa\u201c war isoliert zu pr\u00fcfen, ohne das von der Kl\u00e4gerin ins Treffen gef\u00fchrte \u201edahinterstehende Gesamtkonzept\u201c zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass auch einzelne W\u00f6rter ausnahmsweise<\/strong> urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn es sich um individuell eigenartige sprachliche Wortgestaltungen<\/strong> handelt. In der Regel wird dies aber selbst dann nicht der Fall sein, wenn es sich um unterscheidungskr\u00e4ftige Bezeichnungen (zB Fantasienamen, Titel etc) handelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der gedankliche Inhalt der W\u00f6rter auf eine naheliegende Assoziation zum damit bezeichneten Produkt beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der EuGH f\u00fchrte in einer fr\u00fcheren Entscheidung aus, dass W\u00f6rter als solche keine vom Urheberrechtsschutz erfassten Bestandteile<\/strong> sind. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte einzelne S\u00e4tze oder Satzteile des betreffenden Textes dazu geeignet sind, dem Leser die Originalit\u00e4t einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels zu vermitteln, indem sie ihm einen Bestandteil mitteilen, der als solcher Ausdruck einer eigenen geistigen Sch\u00f6pfung des Urhebers dieses Artikels ist. Solche S\u00e4tze oder Satzteile k\u00f6nnen daher Schutzobjekt sein.<\/p>\n Ob das Wort \u201eBiosativa\u201c gedankliche R\u00fcckschl\u00fcsse auf ein Reinigungsmittel zul\u00e4sst oder nicht, war f\u00fcr die hier zu beurteilende Frage des Werkcharakters nicht entscheidend. Bei den dazu in der au\u00dferordentlichen Revision enthaltenen Ausf\u00fchrungen handelt es sich um markenrechtliche \u00dcberlegungen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin reicht die Unterscheidungskraft eines Wortes f\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/strong>.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 26.2.2019, 4 Ob 14\/19s Sachverhalt: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin hat als Inhaber einer Werbeagentur vor mehreren Jahren die Wortbildmarke \u201eBiosativa\u201c entwickelt. Die Wortbildmarke wurde aber vor etwa drei Jahren gel\u00f6scht. 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