[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung vom 29.01.2019, 4 Ob 239\/18b<\/p>\n
\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein im Jahr 1997 gegr\u00fcndetes Bauunternehmen klagte ein beinahe gleichnamiges Bauunternehmen, das seit dem Jahr 2014 im selben Bundesland (K\u00e4rnten) t\u00e4tig war. Die Beklagte solle es u.a. unterlassen, Dienstleistungen unter einer verwechselbar \u00e4hnlichen Bezeichnung<\/strong> zu erbringen.<\/p>\n Das Landesgericht Klagenfurt wies die Klage a\u00a0limine zur\u00fcck<\/strong>, weil eine Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts geltend gemacht werde, wof\u00fcr gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a053 JN das Handelsgericht Wien ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n Aufgrund eines \u00dcberweisungsantrags der Kl\u00e4gerin hob das Landesgericht Klagenfurt die Zur\u00fcckweisung auf und \u00fcberwies die Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0230a ZPO an das nicht offenbar unzust\u00e4ndige Handelsgericht Wien.<\/p>\n Die Beklagte erhob in ihrer Klagebeantwortung unter Hinweis auf \u00a7\u00a051 Abs\u00a02 Z\u00a010 JN den Einwand der \u00f6rtlichen (und sachlichen) Unzust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin berief sich in einer freigestellten \u00c4u\u00dferung darauf, dass die Rechtsansicht des Landesgerichts\u00a0Klagenfurt richtig sei.<\/p>\n Das Handelsgericht Wien wies die Klage mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcck<\/strong> und verpflichtete die Kl\u00e4gerin zum Ersatz der Kosten der Klagebeantwortung. Weder aus dem Wortlaut noch aus den erl\u00e4uternden Bemerkungen zu \u00a7\u00a053 JN lasse sich eindeutig ableiten, was unter den dort genannten \u201egewerblichen Schutzrechten\u201c zu verstehen sei.<\/p>\n Einen nachfolgenden Antrag der Kl\u00e4gerin auf (R\u00fcck-)\u00dcberweisung der Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt wies das Erstgericht mit gesondertem und inzwischen rechtskr\u00e4ftigem Beschluss als versp\u00e4tet iSd \u00a7\u00a0261 Abs\u00a06 ZPO zur\u00fcck, weil ein solcher bereits mit der freigestellten \u00c4u\u00dferung h\u00e4tte gestellt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Klagszur\u00fcckweisung.<\/p>\n \n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin war zwar zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung des OGH:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin macht geltend, dass der Begriff \u201egewerbliche Schutzrechte\u201c nicht nur sondergesetzlich geregelte Immaterialg\u00fcterrechte umfasse, sondern auch die in \u00a7\u00a09 UWG genannten Unternehmenskennzeichen.<\/p>\n Der OGH hielt jedoch die gegenteilige Auffassung der Vorinstanzen f\u00fcr zutreffend. \u00a7\u00a051 JN, in dem die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Handelsgerichte geregelt ist, bestimmt u.a., dass Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs [\u2026] vor die Handelsgerichte geh\u00f6ren. Mit der Patent- und Markenrechts-Novelle\u00a02014 wurde durch \u00a7\u00a053 JN<\/strong> eingef\u00fchrt, dass in Streitigkeiten \u00fcber die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig<\/strong> ist.<\/p>\n Mit der Novelle\u00a02014 wurde zudem \u00a7\u00a056a MSchG geschaffen, der vorsieht, dass f\u00fcr Klagen und einstweilige Verf\u00fcgungen nach diesem Abschnitt ausschlie\u00dflich das Handelsgericht Wien zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Das Rekursgericht schloss aus Lehrmeinungen und Judikatur, dass kein erkl\u00e4rter Wille des Gesetzgebers nachweisbar sei, wonach mit \u00a7\u00a053 JN eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien f\u00fcr Streitigkeiten, die \u00fcber die in den Materiengesetzen gesondert geregelten hinausgehen, begr\u00fcndet werden sollte, insbesondere f\u00fcr einzelne Anspr\u00fcche nach dem UWG, wie sie pauschal in \u00a7\u00a051 Abs\u00a02 Z\u00a010 JN (ausgenommen Arbeitsrechtssachen) angef\u00fchrt seien. Auch dem Entwurf zur UWG-Novelle\u00a02018 sei kein derartiges Verst\u00e4ndnis zu entnehmen. Eine Verweisung von \u00a7\u00a09 UWG an das Handelsgericht Wien m\u00f6ge zwar im Sinne einer Konzentration der Streitigkeiten \u00fcber die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten beim Handelsgericht Wien liegen, allerdings konkurriere \u00a7\u00a09 UWG nicht nur mit Anspr\u00fcchen aus einer Marke<\/strong> (die allein beim Handelsgericht angesiedelt seien), sondern auch mit solchen aus der Generalklausel des \u00a7\u00a01 UWG, mit jenen nach \u00a7\u00a02 UWG oder mit dem Namensrecht nach \u00a7\u00a043 ABGB, f\u00fcr die keine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit<\/strong> bestehe. Zudem vermittelten Kennzeichen \u2013 anders als Marken \u2013 nur f\u00fcr jenes Gebiet ein Ausschlie\u00dflichkeitsrecht, auf das der Zeichengebrauch ausstrahle<\/strong>, sodass eine regionale Ankn\u00fcpfung der Zust\u00e4ndigkeit in diesem Bereich zweckm\u00e4\u00dfig <\/strong>erscheine. F\u00fcr die vorliegende Klage wegen einer Verletzung der Firma nach \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 UWG sei daher f\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit an \u00a7\u00a051 Abs\u00a02 Z\u00a010 JN und f\u00fcr die \u00f6rtliche an \u00a7\u00a083c JN und den Unternehmenssitz der Beklagten anzukn\u00fcpfen<\/strong>, sodass das Handelsgericht Wien die Klage zu Recht zur\u00fcckgewiesen<\/strong> habe.<\/p>\n Der OGH hielt diese Rechtsauffassung f\u00fcr zutreffend.<\/p>\n Systematisch ist zwischen \u201egewerblichem Rechtsschutz\u201c und \u201egewerblichen Schutzrechten\u201c zu unterscheiden<\/strong>. \u201eGewerblicher Rechtsschutz\u201c ist der weitere Begriff. Er umfasst au\u00dfer den in \u00a7\u00a051 Abs\u00a01 Z\u00a09 JN aufgez\u00e4hlten Rechten, die unstrittig \u201egewerbliche Schutzrechte\u201c sind, auch den gesamten Bereich des Lauterkeitsrechts, also alle Anspr\u00fcche nach dem UWG im Sinn des \u00a7\u00a051 Abs\u00a01 Z\u00a010 JN.<\/p>\n Damit f\u00e4llt zwar jedes gewerbliche Schutzrecht in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; nicht jeder Anspruch des gewerblichen Rechtsschutzes betrifft aber umgekehrt ein gewerbliches Schutzrecht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Firma, die einerseits durch \u00a7\u00a09 UWG in Form eines gewerblichen Schutzrechts gest\u00e4rkt ist, dar\u00fcber hinaus aber auch erg\u00e4nzenden lauterkeitsrechtlichen Rechtsschutz (etwa durch \u00a7\u00a02 Abs\u00a03 Z\u00a01 UWG) genie\u00dft. \u00a7\u00a053 JN betrifft aber ausdr\u00fccklich nur gewerbliche Schutzrechte.<\/p>\n Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a09 UWG werden daher nicht von \u00a7\u00a053\u00a0JN umfasst.<\/strong> Die Klagszur\u00fcckweisung durch das Handelsgericht Wien als Erstgericht erfolgte somit zu Recht, weshalb dem Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin nicht Folge zu geben war.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 29.01.2019, 4 Ob 239\/18b Sachverhalt: Ein im Jahr 1997 gegr\u00fcndetes Bauunternehmen klagte ein beinahe gleichnamiges Bauunternehmen, das seit dem Jahr 2014 im selben Bundesland (K\u00e4rnten) t\u00e4tig war. Die Beklagte solle es u.a. unterlassen, Dienstleistungen unter einer verwechselbar \u00e4hnlichen Bezeichnung zu erbringen. Das Landesgericht Klagenfurt wies die Klage a\u00a0limine zur\u00fcck, weil eine Verletzung eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4,7],"tags":[1807,1809,1808,1805,1801,246,1806,1621,1802,1803,1804,1800],"class_list":["post-2786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","category-verfahrensrecht","tag-ausschliessliche-zustaendigkeit","tag-gewerbliche-schutzrechte","tag-gewerblicher-rechtsschutz","tag-handelsgericht-wien","tag-kennzeichenmissbrauch","tag-markenrecht-2","tag-oertliche-zustaendigkeit","tag-unterlassungsklage","tag-zustaendigkeit--51-jn","tag--53-jn","tag--56a-mschg","tag--9-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2786"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2790,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2786\/revisions\/2790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}