{"id":278,"date":"2013-04-02T12:31:16","date_gmt":"2013-04-02T12:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/lawbulletin.wordpress.com\/?p=104"},"modified":"2013-04-02T12:31:16","modified_gmt":"2013-04-02T12:31:16","slug":"rat-der-eu-entschliest-sich-zu-aktionsplan-fur-zollbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=278","title":{"rendered":"Rat der EU entschlie\u00dft sich zu Aktionsplan f\u00fcr Zollbereich"},"content":{"rendered":"

Entschlie\u00dfung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich <\/strong>zur Bek\u00e4mpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums <\/strong>f\u00fcr den Zeitraum 2013-2017 (2013\/C 80\/01), ABl C 80 vom 19. 3. 2013:<\/p>\n

Die zahlreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des Handels mit G\u00fctern sind laut Rat der Europ\u00e4ischen Union ein schwerwiegendes weltweites Problem. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbeh\u00f6rden f\u00fchrte demzufolge im Jahr 2011 in der EU dazu, dass knapp 115 Millionen Artikel zur\u00fcckgehalten wurden.<\/p>\n

Angesichts der Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans f\u00fcr den Zeitraum 2009-2012 wurde nun f\u00fcr den Zeitraum 2013 bis 2017 ein neuer Aktionsplan <\/strong>zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (hier konkret gemeint etwa Produktpiraterie<\/strong>, Produktf\u00e4lschungen<\/strong>, Produktimitationen<\/strong>, etc) beschlossen.<\/p>\n

Mit dem Aktionsplan werden die folgenden strategischen Ziele verfolgt:<\/p>\n

– Wirksame Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung der neuen Vorschriften der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbeh\u00f6rden;<\/p>\n

– Bek\u00e4mpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden;<\/p>\n

– Bek\u00e4mpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Versorgungskette;<\/p>\n

– St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

EU-Aktionsplan<\/a> (Originaldokument)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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