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OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181\/18y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online-Plattform, auf der weltweit Tickets f\u00fcr Veranstaltungen gehandelt werden k\u00f6nnen. Unter anderem hat sie eine Website mit der Top Level Domain \u201e.at\u201c eingerichtet.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist ein Wettbewerbsschutzverband und begehrte, es der Beklagten zu verbieten, auf der f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Markt ausgerichteten Website die T\u00e4tigkeit eines Kartenb\u00fcros auszu\u00fcben, sofern sie in \u00d6sterreich \u00fcber keine Gewerbeberechtigung als Kartenb\u00fcro verf\u00fcgen.<\/p>\n \n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender internationaler und \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcck. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kl\u00e4gers statt und \u00e4nderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Unzust\u00e4ndigkeitseinrede der Beklagten verwarf und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzm\u00e4\u00dfigen Verfahrens auftrug. Gegen diese Entscheidung richtet sich der au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Beklagten. Der OGH lies den Revisionsrekurs zu, hielt ihn aber f\u00fcr nicht berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die hier f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/strong> ma\u00dfgebende Bestimmung des Art\u00a05 Nr\u00a03 LGV\u00dc\u00a0II entspricht inhaltlich Art\u00a05 Nr\u00a03 EuGVVO\u00a02001 bzw Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a02012. Nach Art\u00a05 Nr\u00a03 LGV\u00dc\u00a0II kann eine Person, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt<\/strong> werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten<\/strong> ist oder einzutreten droht<\/strong>. Mit der Wendung \u201eOrt, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist\u201c ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort<\/strong>) als auch der Ort des f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Geschehens (Handlungsort<\/strong>) gemeint. Bei Distanzdelikten kommt es f\u00fcr den Erfolgsort auf den Eintritt des Prim\u00e4rschadens an.<\/p>\n Im Falle von Lauterkeitsverst\u00f6\u00dfen im Internet haben EuGH und OGH bereits wiederholt besondere Grunds\u00e4tze festgehalten. Zusammenfassend besagen diese, dass bei einem Versto\u00df gegen das nationale Lauterkeitsrecht die internationale (\u00f6rtliche) Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Deliktsklage nach Ma\u00dfgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat <\/strong>gegeben ist. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeintr\u00e4chtigter Markt<\/strong>) und daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verst\u00f6\u00dft. Bei einer \u201eInternet-Tat\u201c<\/strong> kommt es allein auf die Abrufbarkeit<\/strong> der rechtsverletzenden Website im Verletzungsstaat an.<\/p>\n Diese Voraussetzungen sah der OGH im Anlassfall als gegeben an. Der Kl\u00e4ger behauptet einen Versto\u00df der Beklagten gegen \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen (Verkauf von Tickets f\u00fcr in \u00d6sterreich stattfindende Veranstaltungen ohne Gewerbeberechtigung), die sich auf dem \u00f6sterreichischen Markt zu Lasten der gesetzestreuen Mitbewerber auswirkten. Ob die beanstandete Website auf \u00d6sterreich ausgerichtet ist, bleibt f\u00fcr die zust\u00e4ndigkeitsrechtliche Frage ohne Bedeutung; diese Frage w\u00e4re aber ohnedies zu bejahen, weil die Beklagte ihre Website auch unter der Top-Level-Domain \u201e.at\u201c in deutscher Sprache f\u00fcr \u00f6sterreichische Kunden<\/strong> und f\u00fcr \u00f6sterreichische Veranstaltungen<\/strong> betreibt.<\/p>\n Kann auf die beanstandete Website in ganz \u00d6sterreich zugegriffen werden und kann sich die behauptete unlautere Handlung daher in ganz \u00d6sterreich nachteilig auswirken, so hat der Kl\u00e4ger die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zust\u00e4ndigen Gerichte in \u00d6sterreich einzubringen.<\/p>\n Der OGH hatte weiters<\/strong> zu kl\u00e4ren, ob die dargelegten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bestimmung auch f\u00fcr eine Verbandsklage gelten:<\/strong><\/p>\n Der OGH gelangte zu dem Ergebnis, dass auch Verbandsklagen sowohl nach dem Verbraucherschutzrecht als auch nach dem Lauterkeitsrecht von Art\u00a05 Nr\u00a03 LGV\u00dc\u00a0II (bzw EuGVVO\u00a02001) erfasst sind. Der Begriff des \u201esch\u00e4digenden Ereignisses\u201c ist weit auszulegen und erfasst nicht nur Sachverhalte, in denen ein Einzelner einen individuellen Schaden (oder Rechtsnachteil) erleidet, sondern auch \u201eAngriffe auf die Rechtsordnung\u201c (wie zB die Verwendung missbr\u00e4uchlicher Vertragsklauseln oder durch lauterkeitswidriges Verhalten), die mittels Verbandsklage im kollektiven Verbraucherinteresse oder im Allgemeininteresse abgestellt werden sollen.<\/p>\n Zusammenfassend hielt der OGH f\u00fcr den Anlassfall fest, dass das Erstgericht f\u00fcr die vorliegende Verbandsklage nach Art\u00a05 Nr\u00a03 LGV\u00dc\u00a0II zur allf\u00e4lligen Abstellung wettbewerbswidriger Handlungen der Beklagten in \u00d6sterreich international zust\u00e4ndig ist. Hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit hat der klagende Verband die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zust\u00e4ndigen Gerichte in \u00d6sterreich einzubringen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181\/18y Sachverhalt: Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online-Plattform, auf der weltweit Tickets f\u00fcr Veranstaltungen gehandelt werden k\u00f6nnen. Unter anderem hat sie eine Website mit der Top Level Domain \u201e.at\u201c eingerichtet. 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