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BGH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 2019 – I ZR 225\/17<\/p>\n
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Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverd\u00e4chtig<\/em><\/strong>“ und „olympiareif<\/em><\/strong>“ im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr die Bewerbung von Sporttextilien<\/strong> als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verst\u00f6\u00dft<\/strong>.\u00a0<\/p>\n \n Der Kl\u00e4ger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgro\u00dfhandel. W\u00e4hrend der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite f\u00fcr Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverd\u00e4chtig“ und „olympiareif“.\u00a0<\/p>\n \n Der Kl\u00e4ger sah darin einen Versto\u00df gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte sch\u00fctzt. Nach Abmahnung durch den Kl\u00e4ger gab die Beklagte eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, die der Kl\u00e4ger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten.<\/p>\n \n Das Erstgericht gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte jedoch Erfolg und f\u00fchrte zur Abweisung der Klage. Der BGH hat die dagegen gerichtete Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage best\u00e4tigt.<\/p>\n \n Die Abmahnung des Kl\u00e4gers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertsch\u00e4tzung der olympischen Bezeichnungen nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung<\/strong>, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeintr\u00e4chtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung<\/strong> wird allerdings \u00fcberschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele<\/strong> deren Wertsch\u00e4tzung<\/strong> f\u00fcr die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn f\u00fcr Produkte, die eine sachliche N\u00e4he zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen \u00e4hnlich<\/strong> sind, sondern dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich in Wort oder Bild<\/strong> auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird.<\/p>\n \n Zwar hat die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche N\u00e4he zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass W\u00f6rter wie „olympiareif“ und „olympiaverd\u00e4chtig“ produktbezogen als Synonym f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnlich gute Leistung benutzt werden. Eine f\u00fcr ein unlauteres Ausnutzen der Wertsch\u00e4tzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung f\u00e4llt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.\u00a0<\/p>\n \n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2019<\/em><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 2019 – I ZR 225\/17 Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverd\u00e4chtig“ und „olympiareif“ im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verst\u00f6\u00dft.\u00a0 Der Kl\u00e4ger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgro\u00dfhandel. 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