![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Milka-2.jpg\")
<\/a><\/p>\nDer VKI hielt dies f\u00fcr irref\u00fchrend und klagte auf Unterlassung. Milka sollte es (zusammengefasst) untersagt werden, Kuchen in undurchsichtigen Verpackungen, insbesondere aus Karton, in den Verkehr zu bringen, deren tats\u00e4chliche F\u00fcllmenge weit unter dem Fassungsverm\u00f6gen der Verpackung liegt, etwa weil der Karton nur zu rund 50 bis 60\u00a0% mit Kuchen bef\u00fcllt ist.<\/p>\n
Milka hielt dem entgegen, dass die Verpackung der einzelnen Kuchenst\u00fccke in einer Luftpolsterverpackung aus Kunststoff notwendig sei, um die Haltbarkeit zu gew\u00e4hrleisten, die geschmacklichen Eigenschaften aufrechtzuerhalten, die sensiblen Produkte gegen \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse zu sch\u00fctzen, ihre Konsistenz zu bewahren und insbesondere ein Austrocknen sowie ein Aneinanderkleben aufgrund des Schokolade\u00fcberzugs zu verhindern. Eine Trennung der einzelnen Kuchen sei lebensmitteltechnologisch unbedingt notwendig und auch \u00fcblich. Die Luftpolsterverpackungen verl\u00f6ren im Laufe der Zeit Luft, was zu einem Schrumpfen der Einzelverpackungen und dadurch zu Leerraum in der Kartonverpackung f\u00fchre.<\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrenserg\u00e4nzung auf. Zudem sprach es aus, dass der Rekurs an den OGH zul\u00e4ssig sei, weil zu den ma\u00dfgeblichen Fragen h\u00f6chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.<\/p>\n
Der OGH befand den Rekurs der Beklagten f\u00fcr zul\u00e4ssig, jedoch nicht berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Unter dem Begriff \u201eMogelpackung<\/strong>\u201c wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre \u00e4u\u00dfere Aufmachung \u00fcber Anzahl, Ma\u00df, Volumen oder Gewicht der tats\u00e4chlich darin enthaltenen Waren irref\u00fchrt. Eine derartige Irref\u00fchrung kann insbesondere durch die \u00dcberdimensionierung der Verpackung<\/strong> erzielt werden. Ma\u00dfgebend ist, ob ein angemessen gut unterrichteter und kritischer Durchschnittsverbraucher, der eine der Bedeutung der Ware angemessene Aufmerksamkeit an den Tag legt, einen Eindruck vom Packungsinhalt gewinnt, der nicht den Tatsachen entspricht<\/strong> und geeignet ist, ihn zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. Macht sich ein derartiger Adressat \u00fcber bestimmte Beschaffenheiten eines Produkts allerdings ohnehin keine Vorstellungen, kann er auch insoweit nicht in die Irre gef\u00fchrt werden.<\/p>\nDer Kernvorwurf der Kl\u00e4gerin (\u201eweit unter dem Fassungsverm\u00f6gen der Verpackung\u201c, \u201eKarton nur zu 50 bis 60\u00a0% mit Kuchen bef\u00fcllt\u201c) gr\u00fcndet auf einer Irref\u00fchrung \u00fcber das Volumen der enthaltenen Ware<\/strong>. Da dieses mit dem Gewicht der Ware nicht in einem f\u00fcr den durchschnittlichen Verbraucher erkennbaren Verh\u00e4ltnis korreliert, wird eine allf\u00e4llige durch die Packungsgr\u00f6\u00dfe bewirkte Irref\u00fchrung \u00fcber diesen Umstand auch nicht durch die Angabe des F\u00fcllgewichts beseitigt<\/strong>.<\/p>\nDie Bedeutung eines aufkl\u00e4renden Hinweises liegt in der Beseitigung einer selbst geschaffenen Irref\u00fchrungsgefahr. Sein Fehlen wird der Beklagten nicht als Rechtsbruch angelastet, sondern eine allf\u00e4llige Aufkl\u00e4rung steht ihr als M\u00f6glichkeit frei. Macht sie von dieser M\u00f6glichkeit nicht Gebrauch, geht dies beim Irref\u00fchrungstatbestand zu ihren Lasten.<\/p>\n
Ein verst\u00e4ndiger Verbraucher wird bei einer rechteckigen Verpackung f\u00fcr Kuchen annehmen, deren Volumen sei insoweit bef\u00fcllt, als sich dies aufgrund der Form der Ware sinnvoll bewerkstelligen l\u00e4sst.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall stimmte der OGH dem Berufungsgericht darin zu, dass eine T\u00e4uschung \u00fcber das Volumen von 40 bis 50\u00a0% bei Kuchen grunds\u00e4tzlich eine relevante Irref\u00fchrung <\/strong>bewirken kann. Dass das Kuchenvolumen f\u00fcr einen Verbraucher f\u00fcr seine Kaufentscheidung g\u00e4nzlich ohne Bedeutung sei, trifft nicht zu.<\/p>\nDas exakte Verh\u00e4ltnis zwischen Ware (einschlie\u00dflich – nicht aufgebl\u00e4hter – Einzelverpackung) und Au\u00dfenverpackung wurde jedoch nicht festgestellt. Insofern konnte der OGH, der keine Tatsacheninstanz ist, dem Berufungsgericht in seiner Ansicht, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht gen\u00fcgend gekl\u00e4rt ist, nicht entgegentreten.<\/p>\n
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OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 150\/18i Sachverhalt: Milka vertreibt in \u00d6sterreich unter der Bezeichnung \u201eChoco Trio\u201c Kuchenst\u00fccke, die mit einer Kakaof\u00fcllung gef\u00fcllt und mit Schokolade \u00fcberzogen sind. In einem lilafarbenen, undurchsichtigen Au\u00dfenkarton sind je f\u00fcnf Kuchenst\u00fccke einzeln in Kunststofffolie verpackt. Auf der linken Schmalseite des Au\u00dfenkartons befindet sich ein Hinweis auf die Gesamtinhaltsmenge von 150\u00a0g. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1222,4],"tags":[105,211,1341,1754,660,358,1756,1755,387,1753,754],"class_list":["post-2746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konsumentenschutzrecht","category-uwg-werberecht","tag-durchschnittsverbraucher","tag-irrefuhrung","tag-milka","tag-mogelpackung","tag-taeuschung","tag-tauschungseignung","tag-technisch-bedingt","tag-ueberdimensionierte-verpackung","tag-uwg","tag-verpackung","tag-vki"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2746"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2752,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2746\/revisions\/2752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}