EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149\/11, Leno Merken<\/p>\n
Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207\/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen<\/strong>. Zun\u00e4chst innerhalb von f\u00fcnf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, sowie ohne Unterbrechungen von mehr als 5 Jahren w\u00e4hrend aufrechter Registrierung der Marke.<\/p>\n Ein Mindestma\u00df der Gebietsgr\u00f6\u00dfe kann nicht festgesetzt werden. Eine Benutzung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats<\/strong> kann eine \u201eernsthafte Benutzung\u201c darstellen, wenn der Markt der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unter bestimmten Umst\u00e4nden faktisch auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begrenzt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149\/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207\/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zun\u00e4chst innerhalb von f\u00fcnf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, sowie ohne Unterbrechungen von mehr als […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5,1],"tags":[72,91,134,152,153,159,260],"class_list":["post-270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","category-uncategorized","tag-benutzung","tag-ctm","tag-eugh","tag-gebiet","tag-gebietsgrose","tag-gemeinschaftsmarke","tag-mitgliedsstaat"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t