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OGH-Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 206\/18z<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger, seine Ehefrau sowie seine Tochter wurden\u00a0eines Abends\u00a0Opfer einer Messerattacke in Wien und erlitten dabei schwere Verletzungen.<\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung und berichtete \u00fcber die Messerattacke. Aufgrund des dabei verwendeten Fotos des Kl\u00e4gers, der Verwendung der (abgek\u00fcrzten) Vornamen samt Altersangabe und sonstiger Informationen im Begleittext war der Kl\u00e4ger im Bericht identifizierbar.<\/p>\n Gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a078 UrhG, \u00a7\u00a7\u00a016, 43 ABGB iVm \u00a7\u00a07 bzw \u00a7\u00a07a MedienG begehrt der Kl\u00e4ger<\/span> zur Sicherung seines gleichlautenden Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der beklagten Medieninhaberin solle es ab sofort verboten werden, das Lichtbild des Kl\u00e4gers und\/oder identifizierende Namensbestandteile des Kl\u00e4gers zu verbreiten, wenn im Begleittext sein h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich<\/strong> in einer Weise er\u00f6rtert bzw dargestellt wird, wie insbesondere<\/strong> durch Identifikation als Opfer eines Messerangriffs oder durch Schilderung seiner dabei erlittenen Verletzungen, sofern dies geeignet ist, ihn in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen.<\/p>\n \n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung leicht umformuliert. Konkret waren von der Verf\u00fcgung auch Begleittexte umfasst, die berechtigte Interessen<\/strong> des Kl\u00e4gers verletzen.\u00a0Das Rekursgericht<\/span> gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten teilweise statt und formulierte das Verbot im Sinne des kl\u00e4gerischen Begehrens. Der erstgerichtliche Beschluss sei insofern weiter gefasst als das Begehren des Kl\u00e4gers.<\/p>\n In ihrem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs<\/span> wendete sich die Beklagte allein gegen die Fassung des Unterlassungsgebots<\/strong> und machte geltend, es sei gesetzwidrig, dem Beklagten ganz allgemein die Einhaltung gesetzlicher Gebote aufzutragen. Die Beklagte beantragte, den angefochtenen Beschluss unter Abweisung des Mehrbegehrens dahin abzu\u00e4ndern, dass ihr lediglich verboten werde, Bildnisse oder identifizierende Namensbestandsteile des Kl\u00e4gers zu verbreiten, wenn dieser im Begleittext als Opfer des Messerangriffs identifiziert wird oder seine dabei erlittenen Verletzungen geschildert werden.<\/p>\n Der OGH befand den Revisionsrekurs f\u00fcr zul\u00e4ssig und auch berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben<\/strong>, dass es dem Beklagten als Richtschnur f\u00fcr sein k\u00fcnftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis gen\u00fcgen n\u00e4her konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer f\u00fcr das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise<\/strong> feststehen, was geschuldet wird.<\/p>\n Das Verbot in der angefochtenen Entscheidung deckt sich mit dem Wortlaut der Bestimmung des \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG<\/strong> deckt. Diese Norm sanktioniert die Er\u00f6rterung bzw Darstellung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs eines Menschen, wenn diese geeignet ist, ihn in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen. Mit dem bek\u00e4mpften Beschluss wird der Beklagten damit die Verbreitung des Lichtbildes und\/oder identifizierende Namensbestandteile ganz allgemein untersagt, wenn dies den Tatbestand des \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG erf\u00fcllt. Damit wird der Beklagten unzul\u00e4ssigerweise generell aufgetragen, nicht gegen \u00a7\u00a07 MedienG zu versto\u00dfen<\/strong>.<\/p>\n Das vom Kl\u00e4ger angestrebte (allgemeine) Verbot eines Eingriffs in seinen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich ergibt sich schon aus \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 MedienG. Durch die Umschreibung des Versto\u00dfes\u00a0nach dem\u00a0„insbesondere“-Verweis, wird das Begehrte n\u00e4mlich nur beispielshaft erl\u00e4utert, ohne es aber einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Das Begehren des Kl\u00e4gers war sohin zu weit gefasst und wurde vom OGH neu gefasst wie folgt:<\/p>\n „Einstweilige Verf\u00fcgung:<\/em><\/p>\n Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird es der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des \u00fcber das Unterlassungsbegehren ergangenen Urteils verboten, das Lichtbild des Kl\u00e4gers und\/oder identifizierende Namensbestandteile des Kl\u00e4gers, wie folgt ersichtlich [Foto des Kl\u00e4gers] zu verbreiten, wenn der Kl\u00e4ger im Begleittext als Opfer des Messerangriffs vom\u00a0[Datum] identifiziert wird oder seine dabei erlittenen Verletzungen geschildert werden.“<\/em><\/p>\n Das Mehrbegehren wurde abgewiesen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 206\/18z Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger, seine Ehefrau sowie seine Tochter wurden\u00a0eines Abends\u00a0Opfer einer Messerattacke in Wien und erlitten dabei schwere Verletzungen. 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