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BGH-Urteil vom 15.1.2019 \u2013 VI ZR 506\/17\u00a0<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Verlag der Kl\u00e4gerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten<\/strong>“ Ver\u00f6ffentlichungen der Boulevardpresse \u00fcber Prominente aufgegriffen werden.<\/p>\n Der Erstbeklagte, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung<\/strong> durch die Kl\u00e4gerin. Die Zweitbeklagte betreibt eine presserechtlich t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgew\u00e4hlte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben<\/strong>, in denen ein rechtliches Vorgehen<\/strong> gegen eine etwaige Berichterstattung \u00fcber gewisse Ereignisse oder Umst\u00e4nde in Aussicht gestellt<\/strong> wird. Die Kl\u00e4gerin forderte die Zweitbeklagte auf, sie aus dem Verteiler f\u00fcr den Versand derartiger Schreiben zu nehmen.<\/p>\n Die Zweitbeklagten \u00fcbermittelten der Kl\u00e4gerin dennoch ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer \u00dcbernahme der angeblich pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung \u00fcber den Erstbeklagten in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte u.a. auf Unterlassung und verlangte von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entscheidung: <\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlassung. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage wiederum ab. Infolge der Revision der Kl\u00e4gerin hob der deutsche Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts auf und stellte das Urteil des Landgerichts wieder her.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die \u00dcbermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven \u2013 m\u00f6glichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden \u2013 Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer bef\u00fcrchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren und dadurch pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverst\u00f6\u00dfe von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Hinter diesen schutzw\u00fcrdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zur\u00fcckzutreten. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das \u00fcbersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, pr\u00e4ventiven Rechtsschutz zu bewirken<\/strong>. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enth\u00e4lt<\/strong>, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden<\/strong>. So verhielt es sich im Streitfall.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom16.1.2019<\/em><\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 15.1.2019 \u2013 VI ZR 506\/17\u00a0 Sachverhalt: Der Verlag der Kl\u00e4gerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Ver\u00f6ffentlichungen der Boulevardpresse \u00fcber Prominente aufgegriffen werden. Der Erstbeklagte, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Kl\u00e4gerin. Die Zweitbeklagte betreibt eine presserechtlich t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei. 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