Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft:<\/p>\n
Die Geldschuld wurde im neuen \u00a7 907a ABGB neu geregelt:<\/strong> Rechtzeitigkeit von Bank\u00fcberweisungen (\u00a7 907a Abs 2 ABGB):<\/strong> Bei \u00a7 907a ABGB handelt es sich um dispositives Recht, dh es kann vertraglich davon abgegangen werden.<\/p>\n Zwei wichtige gesetzliche Ausnahmen:<\/strong><\/p>\n – Bei Versicherungspr\u00e4mien gen\u00fcgt die Absendung bei Eintritt der F\u00e4lligkeit. (Aber: Bei Unternehmen als Versicherungsnehmer ist die Pr\u00e4mie davon abweichend so rechtzeitig abzusenden, dass sie bei F\u00e4lligkeit bereits beim Versicherer eingelangt ist.)<\/p>\n – Erf\u00fcllt ein Verbraucher eine gegen\u00fcber einem Unternehmer bestehende Geldschuld durch Bank\u00fcberweisung, reicht es gem \u00a7 6a Abs 2 KSchG f\u00fcr die Rechtzeitigkeit aus, wenn der \u00dcberweisungsauftrag am F\u00e4lligkeitstag bei der Bank des Verbrauchers eingeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen \u00a7 907a ABGB neu geregelt: \u00a7 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gl\u00e4ubigers zu erf\u00fcllen ist. Varianten der Erf\u00fcllung sind laut Gesetz die \u00dcbergabe (Barzahlung, \u00dcbermittlung durch Boten, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,1222,1,16,6],"tags":[66,158,231,313,438],"class_list":["post-261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-konsumentenschutzrecht","category-uncategorized","category-unternehmensrecht","category-zivilrecht","tag-bankuberweisung","tag-geldschuld","tag-kschg","tag-rechtzeitigkeit","tag-zahlungsverzugsgesetz"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2065,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/261\/revisions\/2065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u00a7 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gl\u00e4ubigers zu erf\u00fcllen ist.
\nVarianten der Erf\u00fcllung sind laut Gesetz die \u00dcbergabe (Barzahlung, \u00dcbermittlung durch Boten, Geldtransfer, Wertbrief) und die \u00dcberweisung auf ein Konto des Gl\u00e4ubigers.
\nDas Wahlrecht zwischen diesen Varianten steht mangels anderer Vereinbarung dem Schuldner zu.
\nDie Wahl der \u00dcberweisung setzt allerdings voraus, dass der Gl\u00e4ubiger ein Bankkonto bekannt gegeben hat, wobei die Anf\u00fchrung etwa auf Gesch\u00e4ftsdokumenten ausreicht.
\nEin gesetzlicher Anspruch des Schuldners auf Bekanntgabe eines Bankkontos soll nur f\u00fcr Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG sowie im WGG-Bereich (\u00a7 15 Abs 3 MRG) und f\u00fcr Konsumenten eingef\u00fchrt werden, sofern bei dem konkreten Verbrauchergesch\u00e4ft nicht Barzahlung verkehrs\u00fcblich ist (\u00a7 6a Abs 1 KSchG).<\/p>\n
\nIst der F\u00e4lligkeitstermin einer Zahlung nicht schon im Voraus bestimmt, wird zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit nicht auf den Eingang des Geldbetrags beim Gl\u00e4ubiger, sondern auf die Erf\u00fcllungshandlung des Schuldners abgestellt. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall rechtzeitig, wenn der \u00dcberweisungsauftrag ohne unn\u00f6tigen Aufschub nach Eintritt des f\u00fcr die F\u00e4lligkeit ma\u00dfgeblichen Umstandes erteilt wird, wobei die Erl\u00e4uterungen dem Schuldner eine zwei- bis viert\u00e4gige Frist zubilligen ist.
\nSteht der F\u00e4lligkeitstermin einer Zahlung hingegen fest, hat der Schuldner den \u00dcberweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass geschuldete Betrag am F\u00e4lligkeitstermin auf dem Gl\u00e4ubigerkonto wertgestellt ist.<\/p>\n