OGH-Entscheidung vom 21.11.2018, 1 Ob 190\/18z<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger vertreibt \u00fcber das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Der Kl\u00e4ger schlug im Durchschnitt 35\u00a0% (und im Einzelfall bis zu 100\u00a0%) auf den Ticketpreis auf, obwohl er auf seiner Website bewusst unrichtig angab, sein Aufschlag betrage nur 20\u201330\u00a0%. F\u00fcr Kunden war der urspr\u00fcngliche Ticketpreis beim Kauf nicht ersichtlich und sie konnten den urspr\u00fcnglichen Preis erst nach Erhalt des Papiertickets, auf dem der Kl\u00e4ger auch als Vorverkaufsstelle seiner damaligen Vertragspartnerin namentlich bezeichnet war, erkennen.<\/p>\n Die beklagte Gesellschaft, deren Verkaufssystem er nutzte, k\u00fcndigte – nach erfolglosem Ersuchen um Abhilfe und R\u00fcge wegen intransparenter Preisgestaltung –\u00a0 den Vertrag mit dem Kl\u00e4ger und sperrte seinen Zugang.<\/p>\n Den ersten gef\u00fchrten Rechtsstreit u.a. \u00fcber die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor aufrecht sei, verlor der Kl\u00e4ger. Im Folgeverfahren begehrte er von seinem damaligen Rechtsvertreter aus dem Titel der Anwaltshaftung Schadenersatz. Dazu brachte er vor, er habe ihm bereits bei der ersten telefonischen Besprechung mitgeteilt, dass es sich bei diesem System um den einzigen Zugang f\u00fcr Karten f\u00fcr die Wiener Stadthalle handle und sehr viele Veranstaltungen nur \u00fcber das System seines Vertragspartners gebucht werden k\u00f6nnten. Die Stellung seines ehemaligen Vertragspartners mache es Abnehmern wirtschaftlich praktisch unm\u00f6glich, ohne Zugang zu dessen Verkaufssystem zu existieren. H\u00e4tte es der Beklagte nicht pflichtwidrig unterlassen, die Unwirksamkeit der im Vorprozess angenommenen ordentlichen K\u00fcndigung wegen der marktbeherrschenden Stellung<\/strong> seines Vertragspartners (rechtzeitig) einzuwenden, h\u00e4tte er den Prozess gewonnen.<\/p>\n Im ersten Verfahrensgang<\/strong> erl\u00e4uterte der OGH, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung einer Vertragspartei die Notwendigkeit des Vorliegens sachlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr eine K\u00fcndigung ergeben kann. Es\u00a0sei zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die K\u00fcndigung rechtfertigende sachliche Gr\u00fcnde vorlagen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht sahen\u00a0in dem Verhalten des Kl\u00e4gers einen die Beendigung des Vertrags sachlich rechtfertigenden Grund. Der K\u00fcndigungsgrund sei objektiv nachvollziehbar und von der Rechtsordnung nicht verp\u00f6nt. Die Beklagte habe ein anzuerkennendes Interesse an der Aufrechterhaltung ihres guten Rufs und an einem\u00a0ungetr\u00fcbten Verh\u00e4ltnis zu Veranstaltern und Endkunden.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung; insbesondere weil feststand, dass der Kl\u00e4ger sein gesch\u00e4ftssch\u00e4digendes Verhalten bei Fortsetzung des aufgek\u00fcndigten Vertrags nicht aufgegeben h\u00e4tte. Darauf, ob im Vertrag alle wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vertragsaufl\u00f6sung (solche wurden im Vertrag beispielhaft umschrieben) ausdr\u00fccklich festgehalten wurden, kommt es nicht an. Es\u00a0m\u00fcssen (und k\u00f6nnen) doch nie alle nur denkbaren wichtigen Gr\u00fcnde, die die Vertrauensbasis zerst\u00f6ren k\u00f6nnen, konkret vorhergesehen und in Worte gefasst werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 21.11.2018, 1 Ob 190\/18z Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger vertreibt \u00fcber das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Der Kl\u00e4ger schlug im Durchschnitt 35\u00a0% (und im Einzelfall bis zu 100\u00a0%) auf den Ticketpreis auf, obwohl er auf seiner Website bewusst unrichtig angab, sein Aufschlag betrage nur 20\u201330\u00a0%. 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