EuG-Urteil vom 25.10.2018, Rechtssache T-122\/17<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Devin AD beantragte beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke „DEVIN“ f\u00fcr alkoholfreie Getr\u00e4nke.<\/p>\n Die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beantragte beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung dieser Marke.<\/p>\n In seiner Entscheidung stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin der breiten \u00d6ffentlichkeit in diesem Land und einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarl\u00e4ndern wie Griechenland und Rum\u00e4nien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei. Au\u00dferdem\u00a0werde\u00a0der Name dieser Stadt in Fachkreisen mit alkoholfreien Getr\u00e4nken, vor allem Mineralw\u00e4ssern, in Verbindung gebracht. Das EUIPO erkl\u00e4rte die streitige Marke deshalb in vollem Umfang f\u00fcr nichtig.<\/p>\n Die Devin AD\u00a0erhob daraufhin beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Der bulgarische Verbraucher vermag in dem Wort \u201eDevin\u201c zwar einen geografischen Namen<\/strong> zu erkennen, aber es erscheint \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass die Marke „DEVIN“ in Bulgarien nicht zumindest normale Unterscheidungskraft erlangt hat.<\/p>\n Die\u00a0Existenz eines \u201etouristischen Profils im Internet\u201c reicht als solches nicht zum Nachweis daf\u00fcr aus, dass die relevanten Verkehrskreise im Ausland<\/strong> eine Kleinstadt darin kennen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Devin eine \u201eerhebliche touristische Infrastruktur\u201c hat, l\u00e4sst nicht den Schluss zu, dass die Stadt einem solchen Verbraucher \u00fcber die Landesgrenzen hinweg<\/strong> bekannt<\/strong> sein k\u00f6nnte oder dass er eine direkte Verbindung zu ihr herstellen wird.<\/p>\n Das EUIPO habe sich daher zu Unrecht auf die ausl\u00e4ndischen, insbesondere die griechischen oder rum\u00e4nischen Touristen konzentriert, die Bulgarien oder Devin besuchen, statt die gesamten relevanten Verkehrskreise zu ber\u00fccksichtigen, die aus den Durchschnittsverbrauchern in der Union<\/strong> und insbesondere in diesen Mitgliedstaaten bestehen. Der Durchschnittsverbraucher von Mineralwasser und Getr\u00e4nken in der Union verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen hohen Grad an Spezialisierung in den Bereichen der Geografie oder des Tourismus, und es gibt keinen konkreten Beweis daf\u00fcr, dass er das Wort \u201eDevin\u201c als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt<\/strong>.<\/p>\n Den einschl\u00e4gigen\u00a0Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung entsprechend, bleibt eine beschreibende Verwendung des Namens \u201eDevin\u201c zum Zweck der Werbung f\u00fcr die Stadt als touristisches Ziel erlaubt<\/strong>.\u00a0Das Unionsrecht sieht au\u00dferdem\u00a0schon in der Definition des durch eine Marke verliehenen ausschlie\u00dflichen Rechts Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen Dritter<\/strong> vor: Zum einen erstreckt sich der Schutz der herkunftshinweisenden Funktion der Marke nur auf ihre Verwendung f\u00fcr gleiche oder \u00e4hnliche Waren (oder Dienstleistungen) und setzt Verwechslungsgefahr voraus; zum anderen erstreckt sich der Schutz der Werbefunktion einer bekannten Marke auch auf un\u00e4hnliche Waren, setzt aber Verw\u00e4sserungsgefahr oder die Gefahr des Trittbrettfahrens voraus und erfasst zudem keine Verwendungen mit \u201erechtfertigendem Grund\u201c.<\/p>\n Im vorliegenden Fall bleibt der Name der Stadt Devin somit f\u00fcr Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung<\/strong>, etwa zur F\u00f6rderung des Tourismus in dieser Stadt, verf\u00fcgbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei \u201erechtfertigendem Grund\u201c<\/strong> und fehlender Verwechslungsgefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuG-Urteil vom 25.10.2018, Rechtssache T-122\/17 Sachverhalt: Die Devin AD beantragte beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke „DEVIN“ f\u00fcr alkoholfreie Getr\u00e4nke. 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