OGH-Entscheidung vom 19.4.2018, 4 Ob 74\/18p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Streitparteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen.<\/p>\n In der Tageszeitung der Beklagten wurde behauptet, die Tageszeitung der Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftige den \u201e\u00fcbelsten Kolumnisten-Schuft<\/span><\/em>\u201c, was in der ganzen Branche bekannt sei. Die Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentliche Kolumnen eines Mitarbeiters, die bevorzugt unter starkem Alkoholeinfluss und\/oder als \u201eBesoffener<\/span><\/em>\u201c verfasst w\u00fcrden, und\/oder habe eine gegen die Tageszeitung der Beklagten gerichtete Kolumne ver\u00f6ffentlicht, bei deren Verfassen der \u201ePromille-Pegel<\/span><\/em>\u201c ziemlich hoch gewesen und\/oder deren Autor \u201estockbesoffen<\/span><\/em>\u201c gewesen sei, und\/oder besch\u00e4ftigte einen Mitarbeiter, der ein Spezialist f\u00fcr dreckige Witze \u00fcber Frauen und\/oder Behinderte und\/oder Kranke sei.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin einen unlauteren Wettbewerbsversto\u00df und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Die heftige und exzessive Kritik sei ein unlauterer Wettbewerbsversto\u00df<\/strong> der Beklagten. Die Beklagte wurde zudem nach \u00a7\u00a016 Abs\u00a02 UWG zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 6.000\u00a0EUR\u00a0verpflichtet.<\/p>\n Die Beklagte erhob dagegen au\u00dferordentliche Revision und machte geltend, dass\u00a0die beanstandeten Aussagen nur die Reaktion auf ehrbeleidigende und kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen der Kl\u00e4gerin gewesen seien, jedoch\u00a0nicht unlauter und von Art\u00a010\u00a0EMRK gedeckt. Bei medialen Auseinandersetzungen von Zeitungsverlegern mangle es an einer lauterkeitsrechtlich relevanten Wettbewerbshandlung.<\/p>\n Der OGH wies die ao. Revision zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die (f\u00fcr \u00a7\u00a07 UWG noch relevante) Wettbewerbsabsicht kann v\u00f6llig in den Hintergrund treten oder ganz fehlen, wenn es zwischen zwei Medieninhabern zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen kommt und jeder der Beteiligten die \u00f6ffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen sucht. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit betreffen, trifft das in der Regel nicht zu. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte wegen ihrer blo\u00df unsachlichen \u2013 auch im Rahmen einer Pressefehde von Art\u00a010 EMRK nicht gedeckten \u2013 Beleidigungen<\/strong> nicht auf die aufgezeigte Judikatur zu sogenannten \u201ePressefehden\u201c und die F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung berufen kann, ist keine unvertretbare Beurteilung dieser Frage des Einzelfalls.<\/p>\n \u201eRetorsionskritik\u201c<\/strong> sei zwar milder zu beurteilen, wenn keine unwahren Tatsachen verbreitet werden und sie sich in einem angemessenen Rahmen h\u00e4lt. Dennoch sind nur sachliche Informationen \u00fcber das Fehlverhalten eines Mitbewerbers erlaubt<\/strong>. Ein dar\u00fcber hinaus gehendes Anschw\u00e4rzen ist unzul\u00e4ssig<\/strong>, zumal ein Hineinzerren pers\u00f6nlicher Verh\u00e4ltnisse des Mitbewerbers in den Wettbewerbskampf dem Sinn des Leistungswettbewerbs widerspricht. Ob eine Wettbewerbshandlung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr erforderlich ist, l\u00e4sst sich nur aufgrund einer Interessenabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilen.<\/p>\n Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt der Retorsionskritik nicht zu niveaulosen und beleidigenden \u00c4u\u00dferungen und\/oder zur Verbreiterung unwahrer Tatsachen berechtigt<\/strong> gewesen sei, wurde daher vom OGH best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 19.4.2018, 4 Ob 74\/18p Sachverhalt: Beide Streitparteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. 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